Politik/Ausland

Athen bringt die Geldgeber nicht mehr aus der Ruhe

Es scheint eine Mischung aus Zweckoptimismus, Resignation und Gewöhnungseffekt zu sein, die die meisten Euro-Finanzminister das Thema Griechenland derzeit überraschend gelassen betrachten lässt. Trotz weiterhin nur minimaler Fortschritte; trotz auslaufender Fristen; trotz leerer Staatskasse in Athen – von einem drohenden "Grexit" war beim jüngsten Treffen der Eurogruppe Montagabend ebenso wenig zu hören wie von einer baldigen Einigung der Geldgeber mit den Griechen.

"Zäh und mühsam"

"Es geht schon etwas weiter, aber es ist zäh und mühsam", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling, mehr dazu hier. Und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble feixte, es habe sich in den letzten Wochen lediglich das Wetter in Brüssel verbessert, sonst sei alles beim Alten geblieben.

Zwar hat Athen laut Schelling zuletzt wieder damit begonnen, Akten zu liefern. Doch viel geht offenbar nicht weiter: Die Euro-Finanzminister ließen sich am Montag lediglich von den Geldgeber-Institutionen (EZB, IWF, EU-Kommission) den Stand der Dinge referieren. Nach einer halben Stunde und ohne Debatte war das Thema Griechenland wieder vom Tisch.

Dennoch ist man nicht alarmiert – im Gegenteil. Im Kreis der Finanzminister geht man offenbar davon aus, bis Ende Juni mit den Griechen einen Reformfahrplan festlegen zu können. Auf Basis dessen sollen dann die ausstehenden 7,2 Milliarden aus dem bis Ende Juni verlängerten Hilfsprogramm fließen. "Damit wäre das Jahr 2015 mehr oder weniger gerettet", sagt ein Verhandler. Athen könnte so im Sommer seine Milliarden-Raten bei IWF und EZB begleichen, ein drittes Hilfspaket wäre erst kommendes Jahr nötig.

Selbst ein mögliches Referendum in Griechenland sieht man mittlerweile entspannt. Dies sei "vielleicht sogar eine richtige Maßnahme", sagte Schäuble. Und Schelling meinte, dies sei "ausschließlich Entscheidung der Regierung in Athen".

Was die Minister offenbar beruhigt: Ein Zahlungsausfall Athens scheint kein Thema mehr zu sein. "Die Griechen haben verstanden, dass sie damit etwas auslösen könnten, was niemand mehr einfangen kann", sagt ein Spitzen-Diplomat. "Wir hören zwar jedes Mal, sie haben kein Geld mehr – aber sie finden es dann doch wieder immer irgendwo und überweisen die Rate."

So wie auch diesmal. Um die am Dienstag fälligen 750 Millionen Euro an den IWF überweisen zu können, griff Athen zu einem Trick: Man borgte sich – mit Segen des IWF – 650 Millionen vom griechischen Notfall-Konto beim Währungsfonds. Dieses muss nun im Juni wieder aufgefüllt werden, mehr dazu hier.