Juncker beharrt auf fixen Quoten
Für die EU-Spitzen ist es schon lange Gewissheit: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und Asylwerber wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen.
Diese Tatsache sowie die dramatische aktuelle Lage zwingen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nach seinem Vorstoß im Mai, eine neue Strategie vorzulegen, um die Flüchtlingskrise dauerhaft zu lösen.
Einige Punkte des neuen Juncker-Planes, den er am 9. September im EU-Parlament vorstellen wird, sind bereits durchgesickert: Künftig soll es eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer geben, alle EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan, der Kosovo und die Türkei sollen als sicher eingestuft werden. Asylwerber können sofort in diese Länder zurückgeschickt werden.
Nicht locker lässt Juncker, was die faire Verteilung der Flüchtlinge angeht. Er verlangt einen "permanenten Verteilungsmechanismus", das heißt die verpflichtende Quote. Alle Länder sollen nach einem fixen Schlüssel Flüchtlinge aufnehmen. Das soll in einem EU-Gesetz festgeschrieben werden.
Hilfe vom EU-Parlament
Juncker wird bei der Quote vom EU-Parlament unterstützt. "Die Mehrheit der Abgeordneten sind für eine verpflichtende Quote", sagt der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok, zum KURIER, ein enger Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Auf dem Tisch liegen auch Überlegungen, Länder zu bestrafen, wenn sie sich einer gemeinsamen Lösung verweigern. Die Auszahlung von EU-Förderung könnte an die Quote geknüpft werden, wie dies auch Bundeskanzler Werner Faymann verlangt.
Ein Tabu für Juncker sind permanente Grenzkontrollen, weil sie dem EU-Prinzip des freien Reisens widersprechen. Ausnahmen sind besondere Ereignisse wie Terror.
Um eine nachhaltige Migrationspolitik zu entwickeln, wird der Kommissionspräsident von einem neu geschaffenen Thinktank beraten, dem auch der bekannte österreichische Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz angehört.
Da es noch immer Widerstand mancher Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, baltische Länder) gegen ein gerechtes Quotensystem gibt, werden die Blockierer jetzt von Juncker und Regierungschefs, mit denen er eng kooperiert (in Brüssel werden Merkel und Faymann genannt), in die Mangel genommen.
Überzeugungsoffensive
Am Donnerstag ist Ungarns Premier Viktor Orbán in Brüssel, wo er Parlamentspräsident Martin Schulz, Ratspräsident Donald Tusk und Juncker trifft.
Kommenden Montag trifft Faymann in Bratislava den slowakischen Premier Robert Fico sowie den tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka, beide sind noch Gegner einer solidarischen Lösung.
Sollte es diese in der EU nicht bald geben, könnte eintreten, wovor Italiens Premier Matteo Renzi warnt: "Wenn Europa keine gemeinsame Flüchtlingsstrategie findet, dann scheitert es."