Mikl-Leitner weist deutsche Vorwürfe entrüstet zurück

Bei deutschen Politikern liegen angesichts der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen die Nerven blank. Bis zu 750.000 Asylbewerber könnten in diesem Jahr nach Deutschland kommen, gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Dienstag bekannt. Die Zahl sei somit drastisch höher als bisherige Prognosen, die von 450.000 Flüchtlinge ausgingen.

Jetzt werden in Berlin Schuldige für den Flüchtlingsansturm gesucht. Gegenüber der Frankfurter Allgemeine feuerte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter eine Breitseite auf Österreich ab: Zu viele Flüchtlinge würden hierzulande ohne Kontrollen "durchgeschleust" werden, er erwarte sich von Österreich "mehr Solidarität gegenüber seinen Nachbarstaaten", kritisierte Kiesewetter. Er forderte zudem die heimischen Behörden auf, besser mit deutschen Ämtern zu kooperieren.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner weist die Aussagen des CDU-Politikers kategorisch zurück: "Wir kontrollieren engmaschig", sagte sie zum KURIER. "Die ständig steigenden Aufgriffszahlen in den vergangenen Monaten widerlegen diese Vorwürfe." Im Büro der Ministerin heißt es, dass im ganzen Bundesgebiet 1300 Beamte für fremdenpolizeiliche Kontrollen eingesetzt seien.

Eines zeichnet sich aber bereits ab: Die steigenden Zahlen von Flüchtlingen und Asylwerbern in manchen EU-Staaten werden den hochkarätigen Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. August in Wien dominieren. "Die Frage der Migration wird naturgemäß eine wichtige Rolle spielen", heißt es im Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann. Aus dem Büro von Außenminister Sebastian Kurz klingt es gleichlautend: "Das aktuelle Thema der Flüchtlingsströme, besonders was die Westbalkan-Route betrifft, wird sicher eine Rolle spielen." Direkt auf die Aussagen des CDU-Abgeordneten wollten weder Faymann noch Kurz eingehen.

Quote muss kommen

Bundeskanzler Faymann erklärte dem KURIER, dass er sich bei der Westbalkan-Konferenz dafür einsetzen werde, dass "jedes Land verpflichtend Asylwerber registriert und Fingerprints nimmt". Derzeit werden viele einfach weitergeschickt.

Weiters verlangt er die verpflichtende Quotenaufteilung. Laut Kommissionsvorschlag, der nicht umgesetzt ist, entfielen 2014 auf Österreich 13.773 Asylwerber, tatsächlich waren es mehr als 28.000. Insgesamt müsse es mehr "gemeinsame Anstrengungen der EU-Außenpolitik geben, die vielfältigen Ursachen der Flucht aktiv zu begegnen".