Milliardenbudget: China rüstet auf

Während auf der Krim militärisches Säbelrasseln zu vernehmen ist, setzt eine andere Großmacht Zeichen der Rüstungspolitik: Die Volksrepublik China steigert ihre Militärausgaben im kommenden Jahr stärker als erwartet – und zwar um rund zwölf Prozent auf 808 Milliarden Yuan, also umgerechnet 95 Milliarden Euro.

Damit hat die Volksrepublik in puncto Militäretat nur mehr die USA vor sich; 383,4 Milliarden Euro hat das Pentagon zur Verfügung. Das zusätzliche Geld soll vor allem in die Küsten- und Luftabwehr sowie in die Entwicklung von hochtechnologischen Waffen investiert werden.

Signal an Japan

Damit setzt Peking vor allem ein Zeichen Richtung Osten: "China wird seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen energisch schützen", sagte der neue Regierungschef Li Keqiang bei der neuntägigen Sitzung des Volkskongresses – um dann nachzusetzen: "Wir werden niemandem erlauben, den Kurs der Geschichte umzudrehen." Ein Wink mit dem Zaunpfahl für Japan, das bekanntlich Inseln im Ostchinesischen Meer beansprucht; beide asiatischen Großmächte kämpfen um eine Inselgruppe, in deren Gewässern Erdöl und -gas vermutet werden.

Martialisch will sich die Großmacht dabei aber nicht geben. Li Keqiang beschrieb China als "verantwortliche Macht"; die Volksrepublik habe schließlich immer wieder betont, dass der Ausbau des Militärs für den Rest der Welt kein Grund zur Besorgnis sei, sondern lediglich der eigenen Verteidigung diene. Chinas Nachbarn zeigten sich dennoch beunruhigt.

Schätzungen noch höher

In den vergangenen drei Jahren hatte die Volksrepublik ihre Rüstungsausgaben jeweils bereits um Raten zwischen 10,7 und 12,7 Prozent erhöht. Experten gehen jedoch davon aus, dass Peking einen Großteil der Rüstungsausgaben außerhalb des regulären Budgets tätigt: Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten demnach tatsächlich auf etwa 146 Milliarden Euro.

Selbstverbrennung auf dem Tian‘anmen-Platz

Vor dem Kongress - knapp 3.000 Delegierte sind bei der neuntägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes anwesend – kam es zu einem Zwischenfall auf dem angrenzenden Tian'anmen-Platz in Peking. Dort soll sich nach unbestätigten Augenzeugenberichten eine Frau angezündet haben. Sicherheitsleute seien sofort mit Feuerlöschern eingeschritten, berichtete die South China Morning Post.

"Ich hörte, es sei eine Frau um die 40 gewesen, die sich selbst angezündet habe", sagte eine Augenzeugin dem Blatt. "Sie lebte, als sie weggebracht wurde." Für die Tagung, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, wird der Platz zu einem großen Parkplatz umgewandelt.