Kalter Krieg am Verhandlungstisch
Von Andreas Schwarz
Kalt/warm; ein Schritt vor, zwei zurück; positive Signale und entgegengesetzte Handlungen: So wie Wladimir Putins Russland seit einem halben Jahr im Konflikt um die Ukraine agiert, so trat der russische Präsident auch bei den Krisentreffen mit Vertretern der EU beim ASEM-Gipfel in Mailand auf.
"Es war gut, es war positiv", sagte Putin am Freitag nach einem langen Gespräch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, der sich danach "nicht besonders optimistisch" zeigte. Kreml-Sprecher hingegen dämpften erste positive Stellungnahmen westlicher Putin-Gesprächspartner deutlich: Es gebe "schwere Meinungsverschiedenheiten", und "Einige ... zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern". Sie agierten "absolut voreingenommen".
Die Ukraine-Gespräche am Rande des europäisch-asiatischen Gipfels hatten in der Nacht auf Freitag mit Verzögerungen begonnen: Ein Treffen Putins mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war zunächst wegen Putins später Anreise abgesagt worden und fand dann um 23.15 in Merkels Hotel doch noch statt. Es drehte sich unter anderem um die europäischen Ängste, Russland könnte im Winter den Gashahn nach Europa zudrehen (Putin hatte noch Tags zuvor damit gedroht, sollte sich die Ukraine aus den Leitungen Gas abzapfen) – und endete demonstrativ frostig.
Am Freitag gab es Gesprächsrunden in verschiedenen Zusammensetzungen, mehrfach saßen Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi dem russischen Präsidenten gegenüber. Renzi war es auch, der "einen Schritt nach vorne" sah, etwa bezüglich einer Vereinbarung über die Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine, an der auch Russland teilnehmen will. Trotz vieler "Differenzen" sehe er einen echten Willen, eine Lösung zu finden". Putin habe sehr klar ausgedrückt, dass er "keinen Kalten Krieg, dass er keine geteilte Ukraine haben will".
Gasstreit
Doch auch im Gasstreit kamen Putin und Poroschenko einander kaum näher. Poroschenko sah "keine Fortschritte". Der russische Präsident hingegen meinte, man habe sich auf Bedingungen für Lieferungen "zumindest im Winter" geeinigt.
Für Ernüchterung sorgte zudem ein Lagebericht der NATO, die keine Anzeichen für den angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine erkennt. Das Ziel Putins, ein Ende der Sanktionen gegen Russland, liegt jedenfalls in weiter Ferne. Die EU-Außenminister werden am Montag in Luxemburg keine Abschwächung der Sanktionen beschließen.
In Mailand war er eine Art Puffer zwischen Putin und Poroschenko. Der Bundeskanzler hatte Freitagnachmittag ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wenige Stunden später mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Beide bedankten sich für die Vermittlerrolle Österreichs und das Engagement des Bundeskanzlers.
Gegenüber dem KURIER resümiert der Bundeskanzler die vielen bilateralen Kontakte als "sehr positiv. Das ist die einzige Möglichkeit, weiter zukommen. Frieden kann man leider nicht von oben verordnen. Österreich kann aber als neutrales Land eine wichtige Rolle spielen."
Auch wenn die Lösung im Ukraine-Konflikt noch nicht sichtbar sei, ist es für Faymann eine "moralische und humanitäre Verpflichtung", rasch etwas für die Menschen in der Ostukraine zu tun.
OSZE-Pläne
Der Kanzler strebt an, Österreich künftig noch stärker als Vermittlungsdrehscheibe zu positionieren. Für 2017 peilt die Regierung den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. "Es liegt in der Tradition Österreichs und auch jener von Bruno Kreisky als geachteter Vermittler aufzutreten", betont der Bundeskanzler.
Über den möglichen OSZE-Vorsitz Österreichs hat er auch mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, beim asiatisch-europäischen Gipfel gesprochen. Burkhalter unterstützt Österreichs Vorsitz-Ansinnen, heißt es in Diplomatenkreisen.
Jetzt muss alles sehr rasch gehen: In der Regierung laufen gerade die Prüfungen über nötige Ressourcen für diese wichtige außenpolitische Aufgabe. Kommenden Dienstag könnte der Antrag auf OSZE-Vorsitz im Ministerrat behandelt werden. Am 7. November wollen die OSZE-Botschafter in Wien über den österreichischen Antrag abstimmen. Der Beschluss fällt in diesem Gremium im Konsens. Am 5. Dezember nehmen die OSZE-Außenminister den Beschluss formal zur Kenntnis.
Zuletzt hatte Österreich im Jahr 2000 den OSZE-Vorsitz. 2016 nimmt Deutschland im Chefsessel der OSZE Platz, danach könnte – so der Plan des Bundeskanzlers – Österreich folgen.
21. November 2013: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch setzt überraschend die Gespräche über das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus und wendet sich Russland zu, womit er heftige Proteste auf Kiews Unabhängigkeitsplatz auslöst.
18. Februar 2014: Die Polizei geht mit Gewalt gegen die Proteste auf dem Maidan vor. Bei heftigen Straßenkämpfen mit teils bewaffneten Demonstranten werden in den kommenden drei Tagen fast hundert Menschen getötet.
22. Februar: Europäische Vermittlungsbemühungen scheitern. Unter dem Druck der Proteste erklärt das Parlament Janukowitsch für abgesetzt, der daraufhin nach Russland flieht. Eine proeuropäische Regierung unter Arseni Jazenjuk kommt an die Macht.
25. Mai: Bei der Präsidentschaftswahl bleiben viele Wahllokale im umkämpften Osten geschlossen. Der proeuropäische Unternehmer Petro Poroschenko gewinnt im ersten Durchgang. Zwei Tage später unterzeichnet er das Assoziierungsabkommen mit der EU.
MOSKAU ANNEKTIERT DIE KRIM
16. März: Nach der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch russische Soldaten und tagelangen Zusammenstößen zwischen ukrainischen Nationalisten und prorussischen Separatisten stimmt die Bevölkerung der Krim in einem umstrittenen Referendum für den Beitritt zu Russland.
20. März: Das Unterhaus des russischen Parlaments beschließt die Annexion der Krim, die von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wird. Der Schritt stößt im Westen auf scharfe Kritik und löst die schwerste Ost-West-Krise seit dem Ende des Kalten Krieges aus.
21. März: Nach den USA verhängt auch die EU weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen werden in den folgenden Monaten schrittweise verschärft. Im August verbietet Moskau im Gegenzug Lebensmittelimporte aus der EU und den USA.
PRORUSSISCHER AUFSTAND IM OSTEN
6. April: Prorussische Aktivisten besetzen in mehreren Städten der Ostukraine Verwaltungsgebäude und rufen in Luhansk (Lugansk) und Donezk "Volksrepubliken" aus. Kiew verkündet daraufhin eine als "Anti-Terror"-Einsatz bezeichnete Militäroffensive.
11. Mai: Bei Volksabstimmungen in Donezk und Luhansk entscheidet sich die Mehrheit der Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Kiew, doch kann nur in wenigen Orten gewählt werden. Die Referenden werden vom Westen und von Kiew nicht anerkannt.
17. Juli: Ein Passagierflugzeug von Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord wird auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem ostukrainischen Rebellengebiet offenbar abgeschossen. Kiew und die Aufständischen geben sich gegenseitig die Schuld.
11. August: Nachdem die Regierungstruppen Anfang Juli die Rebellenhochburg Slawjansk zurückeroberten, umstellen sie die beiden Großstädte Donezk und Luhansk fast vollständig. In der Folge mehren sich Berichte über russische Militärkonvois in der Ostukraine.
Ende August: Die Regierungstruppen verlieren in der Ostukraine immer mehr an Boden. In der Ortschaft Ilowaisk erleidet die Armee eine schwere Niederlage und verliert mehr als hundert Soldaten. Seit April wurden nach UNO-Angaben rund 3.400 Menschen in dem Konflikt getötet.
SCHWIERIGE FRIEDENSVERHANDLUNGEN
5. September: Bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk wird eine Waffenruhe besiegelt, die später um weitere Vereinbarungen erweitert wird. Die Feuerpause wird in den kommenden Wochen jedoch von beiden Seiten regelmäßig gebrochen.
16. September: Das ukrainische und das Europäische Parlament ratifizieren das Assoziierungsabkommen, dessen Ablehnung durch Janukowitsch die Krise auslöste. Bemühungen Kiews um eine Aufnahme in die NATO stoßen jedoch im Westen auf Ablehnung.
12. Oktober: Putin ordnet den Rückzug von 17.600 Soldaten von der Grenze zur Ukraine an. Poroschenko tauscht zum dritten Mal seit der Annexion der Krim seinen Verteidigungsminister aus, da dieser für die Niederlage bei Ilowaisk verantwortlich gemacht wird.
17. Oktober: Putin und Poroschenko führen mit europäischen Spitzenpolitikern in Mailand Gespräche über die Beilegung der Krise.