Araber stellen Assad Ultimatum

Die syrische Protest-Bewegung glaubt Präsident Bashar al-Assad schon lange kein Wort mehr - auch nicht seiner Zustimmung zum Friedensplan der Arabischen Liga. Für Freitag riefen die Regimekritiker zu landesweiten, friedlichen Massendemonstrationen unter dem Motto "Gott ist groß" auf, um den von der Regierung angekündigten Gewaltverzicht zu testen.

Und ihre Skepsis bewahrheitete sich erneut: Allein in der Protesthochburg Homs, wo am Vortag 22 Menschen getötet worden waren, wurden auch gestern mehrere Demonstranten erschossen. In zwei Vororten von Damaskus wurden Dutzende Assad-Kritiker festgenommen.

Seit Mitte März gehen die Syrer gegen den Diktator auf die Straße, nach Schätzungen der UNO wurden seither mindestens 3000 Menschen getötet - die meisten davon waren Zivilisten.

Aus Angst vor einem Gewaltausbruch in der gesamten Region und wegen der engen Verbindungen zwischen Damaskus und dem Iran hat die internationale Gemeinschaft bisher weitgehend tatenlos zugesehen. Und die schützende Hand der Veto-Mächte Russland und China verhinderte ein hartes Vorgehen der UNO.

Ausschluss droht

Jetzt versucht die Arabische Liga, Assad unter Druck zu setzen. Sie stellte ihm ein zweiwöchiges Ultimatum, um den am Mittwoch "ohne Vorbehalt" angenommenen Friedensplan umzusetzen.

Demnach müssten sich die syrischen Militärs aus den Städten zurückziehen, die politischen Gefangenen sollen freigelassen, Gespräche mit der Opposition eingeleitet werden. Außerdem sagte das Regime zu, arabische Beobachter ins Land zu lassen. Sollte es nicht einlenken, könnte Syrien aus der Liga ausgeschlossen werden.
Die Regimegegner glauben, Assad wolle mit all seinen Versprechen lediglich Zeit gewinnen. Die Gruppe "Bewegung für den Aufbau des syrischen Staates" hat alle Menschenrechtsorganisationen aufgerufen, "jeden Schuss, jede Festnahme und jede Entführung von welcher Seite auch immer" zu dokumentieren und der Arabischen Liga zu melden. Ein Sprecher der Deserteure aus der syrischen Armee erklärte: "Wir warnen die Liga davor, diesem korrupten Lügner-Regime zu glauben."