Anhänger von Polens Opposition demonstrieren für Demokratie

In Polen demonstrieren Anhänger der Opposition am Sonntag (12.00 Uhr) gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Der Protestmarsch durch das Zentrum von Warschau steht unter dem Motto: "Gegen Teuerung, Diebstahl und Lügen, für freie Wahlen und ein demokratisches, europäisches Polen."

Der 4. Juni ist in Polen ein wichtiges Datum: 1989 leitete der Sieg der Demokratiebewegung bei den ersten freien Wahlen das Ende des kommunistischen Regimes ein.

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Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Kritiker werfen der PiS vor, sie wolle mit diesem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen.

Präsident Andrzej Duda hatte das umstrittene Gesetz am Montag unterschrieben, nach Kritik der EU-Kommission und der US-Regierung später aber Änderungen vorgeschlagen. Das mit vielen Vollmachten ausgestattete Gremium soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Moskaus Entscheidungen getroffen haben, die die Sicherheit des Landes gefährden. Nach Dudas Intervention soll das Gremium keine Möglichkeit mehr haben, Strafen und Ämterverbote von mehreren Jahren zu verhängen.

Aufruf zu Demos von Donald Tusk

Zu der Demonstration hat der Oppositionsführer Donald Tusk aufgerufen, aber auch Vertreter anderer Parteien haben sich angeschlossen. Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und danach EU-Ratspräsident. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen.