Dämpfer für Merkel bei CDU-Wiederwahl

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer erhalten. Beim Bundesparteitag am Dienstag in Essen (Nordrhein-Westfalen) stimmten nach CDU-Angaben 89,5 Prozent der Delegierten für sie. "Ich freue mich über das Ergebnis", sagte Merkel. Das Ergebnis ist allerdings ihr zweitschlechtestes bei ihren bisher neun Wahlen zur Parteivorsitzenden. Ihr bisher niedrigster Wert war 88,4 Prozent im Jahr 2004.

Zuvor hatte sich die deutsche Kanzlerin für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland ausgesprochen, wo immer dies gesetzlich möglich ist. "Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein", wo immer dies rechtlich möglich sei, verlangte Merkel. Dafür erntete sie starken Beifall von den rund 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka - die Vollverschleierung - etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

Kritik an Aggressivität im Internet

Zugleich kritisierte die Kanzlerin massiv die zunehmende Aggressivität mit zahlreichen Hassbotschaften im Internet. Man habe "manchmal den Eindruck, dass einige, die schon länger hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten", sagte Merkel, die einen respektvollen Umgang miteinander im Netz verlangte.

Im Internet "fallen manchmal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals hätte vorstellen können", beklagte sie und ergänzte: "Da sage ich, da sagen wir: So nicht."

Zudem hat die Bundeskanzlerlin zugesagt, eine Wiederholung der Flüchtlingskrise in Deutschland wie im vergangenen Jahr unbedingt verhindern zu wollen. "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."

Merkel sprach von einer "besonderen humanitären Notlage" im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise. Die CDU-Vorsitzende stellte aber auch klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. "Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben", sagte Merkel.

Aleppo: Moskau mitverantwortlich

Die Blockade von Hilfen für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo hat sie mit scharfen Worten kritisiert. "Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore zu bekommen", sagte Merkel. Sie prangerte dabei auch die Mitverantwortung Moskaus an.

Russland und Iran würden "das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen gegen die eigenen Bürger unterstützen", sagte sie. Merkel kritisierte aber auch die deutsche Öffentlichkeit, die zwar massenhaft gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA auf die Straße gehe, nicht aber wegen der Lage in Syrien. "Wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA Hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine Proteste auslösen, dann stimmt irgendwas nicht", sagte sie.

Eine Resolution für eine Waffenruhe in Aleppo war am Montagabend im UN-Sicherheitsrat von Russland und China blockiert worden. Der Resolutionstext sah vor, dass alle Beteiligten die Kämpfe einstellen, damit dringend benötigte Hilfslieferungen in die Stadt gebracht werden können.