Angela Merkel auf komplizierter Mission
Von Stefan Schocher
150 Minuten hat sie mit Donald Trump. Dass diese Zeit kaum reichen wird, um die lange Liste an bilateralen Streitthemen abzuarbeiten, das ist wohl auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel klar. Am Freitag trifft sie den US-Präsidenten in Washington zu einem – wie es Merkels Umfeld tunlichst nennt – „ganz normalen Arbeitsbesuch“ oder einer „Antrittsvisite“ nach der Angelobung der neuen deutschen Regierung. Ganz so ist es aber nicht.
Eben erst hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Trump die Aufwartung gemacht. Ein Staatsempfang mit allem Pomp und in betont amikaler Atmosphäre war es. Die Washington Post nannte es so: „Nur einer der beiden europäischen Staatsleute hat sich den Respekt Trumps erarbeitet – und es ist nicht Merkel.“ Dabei ist es aber Merkel, die mit einem großen Anliegen im Gepäck nach Washington kommt. Um die mit 1. Mai wohl in Kraft tretenden US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU geht es.
Mit Anfang Mai läuft eine Ausnahmeregelung für die EU aus. Treten die Zölle danach in Kraft, würden sie vor allem die deutsche Auto-Industrie hart treffen. Dass die Ausnahme verlängert wird, davon gehen aber selbst jene Optimisten im deutschen Kanzleramt nicht mehr aus, die tunlichst von „Arbeitsbesuch“ und „Antrittsvisite“ sprechen. Und schon gar nicht Vertreter der deutschen Wirtschaft. Der Bundesverband der deutschen Industrie, BDI, äußerte in einer Aussendung die Hoffnung auf eine Verlängerung, sprach aber von einer „großen Belastungsprobe“.
EU ist zuversichtlich
Lediglich die EU-Kommission äußerte sich am Donnerstag noch zuversichtlich, dass die Ausnahmen verlängert werden – wohl auch, um Merkels USA-Besuch Schwung zu verleihen. Die EU hofft darauf, dauerhaft von den US-Zöllen ausgenommen zu werden. Eine gemeinsame Position will man kommende Woche erarbeiten. Einzelne Gegenmaßnahmen seien bereits der Welthandels Organisation WTO gemeldet worden.
Dabei wäre eine dauerhafte Installierung solcher Zölle vor allem für die USA von Risiko, wie europäische Wirtschaftsforscher vorrechnen. Laut österreichischem Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) würden in den 28 EU-Staaten mittelfristig 20.000 Jobs durch die Zölle wegfallen – 500 davon in Österreich. In den USA wären es 50.000. Für das Wirtschaftswachstum würde das für die USA Einbußen von 6 Mrd. Dollar bringen. Für die EU 2 Mrd. – 100 Mio. davon für Österreich.
Aber Wirtschaftspolitik ist keinesfalls das einzige Konfliktthema zwischen den USA und Deutschland. Seit seinem Amtsantritt hatte Trump in Regelmäßigkeit gegen Berlin gestichelt: Sei es in Handelsfragen (Stichwort: deutsche Autos), in Fragen der NATO-Finanzierung (Trump kritisierte Deutschlands Beiträge als zu niedrig) oder wegen der Nordstream-2-Pipeline (Deutschland mache sich von russischem Gas abhängig, so Trump). Bis jetzt hat es Trump auch nicht geschafft, einen Botschafter nach Berlin zu entsenden.
Hinzu kommen gravierende internationale Themen: Allen voran das Atomabkommen mit dem Iran, an dessen Abschluss Deutschland fundamental beteiligt war. Neben den UN-Vetomächten (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) zählen Deutschland und die EU zu den Verhandlern und Unterzeichnern. Trump will den Deal nun aufkündigen.
Eines der zentralen Ziele Merkels wird es also vor allem auch sein, gute Stimmung zu vermitteln – und den Eindruck, dass man bei allen Differenzen an lösungsorientierten Gesprächen interessiert ist. Und die zentrale Botschaft Merkels an Trump wird wohl sein, dass sich Berlin und Paris als EU-Motor ergänzen und nicht in Konkurrenz stehen.