Griechenland, was nun?

Grundsätzlich sind sich Griechenland und die anderen 18 Euro-Staaten einig, dass man in ein paar Monaten ein neues, langfristiges Hilfspaket abschließen sollte. Das aktuelle Programm läuft mit Ende Februar aus – die Frage ist, wie man die Monate dazwischen überbrückt.

Der Vorschlag der Eurozone: Man verlängert einfach das laufende Hilfsprogramm, Griechenland erhält die ausstehenden 7,2 Milliarden Euro und setzt die (von der alten Regierung versprochenen) Reformen und Sparmaßnahmen um. Die neue griechische Regierung lehnt den alten Reformplan jedoch ab – sie will Überbrückungskredite bis zu einem neuen Hilfspaket, ohne die alten Verpflichtungen vollständig einhalten zu müssen.

So kann man jetzt auch die Ankündigung auf eine (Teil-)Verlängerung verstehen: Griechenland will die Hilfsgelder und die damit verbundene Sicherheit haben – aber zu aufgeweichten Konditionen. Wie stark das alte Programm jetzt verändert (= aufgeweicht) werden soll, ist momentan der Knackpunkt in den Verhandlungen. Auch hier gibt es zwei Ansätze: Der Eurozone wäre es am liebsten, man würde zuerst das ganze Programm verlängern – und dann über Änderungen reden. Athen will das Programm über Bord werfen – und neue Konditionen auf den Tisch legen. Es ist quasi die Frage, ob man sich dem Kompromiss von „oben“ oder von „unten“ annähert.

Die große Frage ist jetzt, welche Verpflichtungen die Griechen ihren Partnern im Gegenzug für eine Verlängerung der Kredite anbieten – davon wird abhängen, ob der Brief aus Athen in Berlin und anderswo als Kompromiss-Angebot verstanden wird, oder doch nur als neuerliche Provokation. Denn eines haben die Euro-Staaten mehrmals klargemacht: Man will der neuen griechischen Regierung entgegen kommen, ist auch bereit, von manchen Sparzielen abzurücken – aber nur, wenn man das Gefühl hat, dass sich Tsipras und Varoufakis ernsthaft zum Grundsatz verpflichten, dass es Geld nur gegen Reformen gibt.

Griechenland beantragt Verlängerung der Hilfe. Mehr dazu hier.