Analyse: „Angriff ändert nichts am Kräfteverhältnis“

Wie geht es nach den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens weiter? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

Haben die Angriffe Diktator Assad geschadet?

Diese Frage beantworteten die meisten Experten am Samstag mit einem klaren Nein. Immerhin steht Assad nach sieben Jahren Bürgerkrieg angesichts der Rückeroberung des letzten bedeutenden Rebellengebietes (Ost-Ghouta nahe Damaskus) kurz vor dem endgültigen Sieg.

Für Frankreich ist eine politische Lösung nach den Bombardements wieder wahrscheinlicher. Stimmt das?

„Eine politische Lösung steht nicht auf der Tagesordnung“, sagt der Politologe Gerhard Mangott. Er erinnert daran, dass sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition Friedensbemühungen – an denen Frankreich zudem nie beteiligt gewesen sei – zuletzt blockierten. Daran ändere der Militäreinsatz nichts. „Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten Russland, Iran und Türkei werden die militärische Lösung weiter vorantreiben.“

Waren die Luftschläge legal?

Russlands Präsident Putin, engster Verbündeter Assads, nannte die Angriffe einen Bruch des Völkerrechts, was Mangott bestätigt. Man könne laut dem Experten höchstens damit argumentieren, dass ein Bruch des Völkerrechts zu rechtfertigen sei, wenn man dadurch eine andere Bestimmung des Völkerrechts durchsetze, etwa das Chemiewaffenverbot.

Wie wird Russland weiter vorgehen?

„Der Luftangriff war viel harmloser als gedacht und deutlich unterhalb der Schwelle, über der die Kriegsführungsfähigkeit der syrischen Regierung erheblich beeinträchtigt worden wäre“, sagt Mangott. „Er ändert nichts am Kräfteverhältnis auf dem Boden.“ Zudem kam es zu keiner direkten Konfrontation mit russischen Truppen, kein russischer Soldat wurde verletzt. Moskau muss daher laut Mangott – abgesehen von lautstarkem Protest und einer Drohung, die syrische Luftabwehr weiter aufzurüsten – nichts tun.

Könnte der Konflikt zwischen USA, Syrien und Russland trotzdem eskalieren?

Nach jetzigem Stand sieht es nicht danach aus, weil der Einsatz nichts am Status quo geändert hat. Auch die Strategie der USA in Syrien habe sich nicht geändert, teilte Pentagonsprecherin White gestern mit. Ziel sei weiter, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu besiegen, ein Sturz Assads sei nicht vorgesehen. Weitere Luftangriffe wird es laut USA nur geben, wenn Assad wieder Chemiewaffen einsetze. Die Produktion sei aber jetzt stark eingeschränkt.