Afghanistan: Alte Rivalen einigen sich auf Machtteilung

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani bleibt Präsident. Sein langjähriger Rivale Abdullah Abdullah werde Vorsitzender des Nationalen Aussöhnungsrates - der Rat für Friedensgespräche mit den radikal-islamischen Taliban -, Mitglieder seines Wahlkampfteams würden ins Regierungskabinett aufgenommen.

Das schrieb Ghanis Sprecher Sedik Sedikki am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Fast acht Monate nach der Präsidentschaftswahl unterzeichneten Ghani und sein Wahl-Rivale Abdullah am Sonntag die politische Vereinbarung für eine Machtteilung in Kabul, wie Regierungssprecher Sedikki mitteilte. Beide Politiker hatten nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen Herbst den Sieg für sich reklamiert und sich im März als Staatschefs vereidigen lassen.

Wahlbetrug

Die politische Elite war nach dem Ausgang der Präsidentenwahl im Herbst 2019 gespalten. Die Wahlkommission erklärte Ghani zwar im Februar mit knapper Mehrheit zum Sieger, Abdullah erkannte das Ergebnis aber nicht an. Auch er ließ sich nach Ghanis Amtseid von seinen Anhängern zum Präsidenten erklären. Ghani baute daraufhin sein Kabinett in dem präsidialen System um und setzte Abdullah ab. Der ehemalige Regierungsgeschäftsführer Abdullah hatte immer von Wahlbetrug gesprochen.

Vermittlungsversuche durch US-Außenminister Mike Pompeo Ende März schlugen fehl. Die USA hatten daraufhin mehr als eine Milliarde Dollar Hilfsgelder eingestellt und mit weiteren Einschnitten gedroht. Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Rivalen Ghani und Abdullah über den Sieg gestritten. Als Kompromiss wurde damals mit Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet.

Schrittweiser Truppenabzug

Am 29. Februar unterzeichneten die USA mit den Taliban ein Abkommen, das einen schrittweisen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan vorsieht. Die Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt, weil die Taliban direkte Gespräche mit ihr abgelehnt hatten. Der Deal sieht einen Gefangenaustausch vor und soll den Weg für Friedensgespräche ebnen.

Laut Experten lähmte der innenpolitische Streit den Prozess. Sollte die Verständigung der beiden Kontrahenten nun tragfähig sein, könnte der monatelange politische Stillstand enden, der Schritte hin zum Frieden verhindert.