Politik/Ausland

Kräftemessen der beiden großen Blocks

Wenn man Kairoer gestern fragte, wie es ihnen geht, merkte man in der Antwort die Verunsicherung. Keiner wusste, was auf die riesige Stadt zukam. „Ich versuche zu überleben“, sagte der politische Aktivist Ahmed Naguib zum KURIER. Das österreichische Außenamt riet gleichzeitig von nicht unbedingt nötigen Reisen nach Ägypten ab. In den Nachmittagsstunden sammelten sich die Militäranhänger – nach einem Aufruf von Armeechef al-Sisi – zu Tausenden am Tahrir-Platz, die Anhänger der Muslimbrüder kamen im Kairoer Stadtteil Nasr City zusammen. In mehreren Städten wurden bei Krawallen Menschen verletzt, mindestens fünf getötet.

Spionage und Mord

Über eine Neuigkeit wurde unter den Protestierenden überall im Land gesprochen: Die offizielle Verhaftung Mohammed Mursis. Der gestürzte Präsident war seit dem Umsturz am 3. Juli ohne Anklage in Militärgewahrsam an einem unbekannten Ort. Jetzt gibt es konkrete Vorwürfe gegen den ehemaligen Muslimbruder: Er soll mit der radikalislamischen Hamas zur „Ausführung feindlicher Akte“ in Ägypten abgesprochen haben. Konkret soll er – unter anderem – bei einem Gefängnisausbruch 2011 mit der palästinensischen Bewegung kooperiert haben, bei dem mehrere Menschen getötet worden sind.

15 Tage soll Mursi jetzt in U-Haft bleiben, die Zeitspanne kann aber verlängert werden. Er sei bereits mit „Beweisen“ konfrontiert worden, hieß es von offizieller Stelle.

Der Hamas-Vize-Außenminister Ghazi Hamad wies diese Anschuldigungen gegenüber Al Jazeera zurück: „Das ist eine Riesenlüge. Die ägyptische Führung will damit einen Keil zwischen Gaza und Ägypten treiben.“

Dritte Strömung

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Ungehört – vor allem von den Medien – blieb im Spannungsfeld zwischen Armee und Islamisten bis jetzt eine Gruppierung, die stetig wächst. Tausende kündigten sich am Freitag einen eigenen Protestmarsch an. Die Gruppierung nennt sich die „Dritte Strömung“ und ist gleichermaßen gegen Muslimbrüder, gegen die Überbleibsel des Mubarak-Regimes und gegen das Militär, die alle drei Menschenrechte brechen, sagt Ahmed Naguib aus Kairo dem KURIER. Der Aktivist hatte sich einst für den Sturz Mubaraks und dann für einen Sturz Mursis stark gemacht. Doch die immer größere Macht des Militärs war vielen jungen liberalen Ägyptern wie Naguib ein Dorn im Auge. Jetzt wollen sie erneut auf die Straße gehen „und der Welt zeigen, dass man als Ägypter nicht mit einer der beiden großen Blocks Militär oder Bruderschaft sein muss“, sagt Naguib. „Es gibt auch einen dritten Weg.“

Das Eingreifen der Armee unter General Abd al-Fattah al-Sisi in praktisch alle politischen Prozesse unterstreicht die Stellung, die Ägyptens Streitkräfte haben: Als politische wie wirtschaftliche Macht. Manche sagen: Ein Staat im Staat, der, finanziert durch US-Militärunterstützung, Milliardensummen erwirtschaftet. Als die Armee im Zuge der Revolution 2011 auffuhr, war der Jubel der Menschen hörbares Zeichen ihrer Reputation. Diese hat in den vergangenen zwei Jahren gelitten.

Viele sehen in ihr dennoch nach wie vor einen Garanten für Stabilität und Demokratie: Einen Gegenpol zur Muslimbruderschaft und zum abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi. Seit dessen Absetzung macht die Muslimbruderschaft auf der Straße mobil. Und genau darin hat sie Erfahrung. Gegründet worden war die Organisation 1928. Die meiste Zeit agierte sie im Untergrund und kommunizierte über karitative Einrichtungen: Ein Netzwerk, das sich durch ganz Ägypten zieht. Die Revolution und die anschließenden Wahlen katapultierten sie an die Spitze jenes Staates, der sie jahrzehntelang wechselweise instrumentalisiert und unterdrückt hatte.

Ihre Vorstellungen jedoch, wie Ägypten aussehen sollte, stießen nicht nur auf Gegenliebe. Es war vor allem das Verfassungsgericht (in dem der jetzige Übergangspräsident Adli Mansour aufstieg), das in krassem Konflikt mit den Muslimbrüdern stand. Es sprach dem Parlament die Legitimität ab – und damit all seinen Beschlüssen. Ebenso der verfassungsgebenden Versammlung – und damit der Verfassung. Seitens der Muslimbrüder lautet der Vorwurf, das Gericht sei ein Bollwerk des gestürzten Regimes Mubaraks.

Mansours Stellvertreter ist heute der Ex-Spitzendiplomat Mohammed ElBaradei. Erst im Zuge der Revolution 2011 war er in Ägypten politisch aktiv geworden und hatte sich vor allem als Koordinator der Nationalen Heilsfront hervorgetan, einem Zusammenschluss linker und liberaler Gruppen. Baradei hat die Machtübernahme durch die Armee begrüßt. Ebenso, wie die Bewegung Tamarod (Rebellion), eine Gruppe, deren Demo-Aufruf den Ausschlag für den Sturz Mursis gegeben hatte. Als al-Sisi diesen via TV bekannt gab, standen neben ihm zwei Vertreter von Tamarod. Aber nicht alle Gruppen, die die Muslimbruderschaft ablehnen, stehen auch hinter dem Putsch und hinter den Aufrufen der Armee, zu Massenprotesten. So etwa die Jugendbewegung 6. April oder das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen.