9/11-Prozess: Richter billigt Zensur

Im Verfahren um die Anschläge vom 11. September 2001 vor einem US-Militärtribunal in Guantanamo bleiben die Aussagen der Angeklagten über die brutalen Verhörmethoden unter Verschluss. In einer am Mittwoch verbreiteten Entscheidung stellte sich Militärrichter James Pohl hinter einen Antrag der US-Regierung, die Schilderungen des mutmaßlichen Chefplaners Khalid Sheikh Mohammed und der vier Mitbeschuldigten den Medien und der Öffentlichkeit aus Gründen der nationalen Sicherheit vorzuenthalten.

Die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) und mehrere Medienorganisationen hatten sich dagegen gewehrt, dass der Ton aus dem Gerichtssaal mit einer 40-sekündigen Verzögerung übertragen wird. Bei vertraulichen Informationen zensiert das Militär das Audiosignal. Richter Pohl erklärte, die verzögerte Tonübertragung sei der beste Weg, um einen Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren zu garantieren und zugleich Geheimnisse der nationalen Sicherheit zu schützen.

Bei den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington waren am 11. September 2001 fast 3.000 Menschen getötet worden. Neben dem aus Kuwait stammenden Mohammed müssen sich der Saudiaraber Mustafa Ahmad Al-Hawsawi, der Pakistaner Ali abd Al-Aziz Ali sowie die Jemeniten Ramzi Binalshibh und Walid bin Attash für eine Verwicklung in die Angriffe verantworten. Den Männern droht die Todesstrafe, der Prozess dürfte im kommenden Jahr beginnen.

Die fünf Angeklagten waren zwischen 2002 und 2003 festgenommen worden und verbrachten wie viele andere Terrorverdächtige einige Zeit in geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA, bevor sie nach Guantanamo verlegt wurden. Die Gruppe wirft der US-Regierung vor, sie mit Todesdrohungen, Schlafentzug und anderen brutalen Verhörmethoden unter Druck gesetzt zu haben. Mohammed wurde nach offiziellen Angaben mehr als 180 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt.

Richter Pohl erklärte, dass der genaue Ablauf der Festnahmen, die Details der Verhörmethoden, die Orte der Geheimgefängnisse sowie die Identitäten der beteiligten Agenten schützenswerte Informationen seien. Eine Veröffentlichung würde der nationalen Sicherheit schaden.

Hina Shamsi von der ACLU kritisierte dagegen die Entscheidung. "Die Regierung will sicherstellen, dass die amerikanische Öffentlichkeit niemals die Darstellung der Angeklagten von illegaler CIA-Folter hören wird", klagte sie. Der "wichtigste Terrorprozess unserer Zeit" finde unter Zensur statt.