Politik

Aufwachen und handeln

Eine Griechenlandpleite würde Österreich Milliarden kosten. Die Börsen spielen verrückt und schicken selbst Aktien stabiler heimischer Firmen wie Verbund oder Voest auf Talfahrt. Ungarn will seine Franken-Kreditnehmer umschulden und damit (auch österreichische) Banken teilweise enteignen. Manche Experten sehen sogar ganz düster und halten unser Triple-A für gefährdet. Positive Nachrichten sind dieser Tage dünn gesät.

Aber welche Schlüsse zieht eigentlich die Regierung daraus? Derzeit geht es in Europa (und im Grunde auch weltweit) jenen Ländern am besten, die rechtzeitig ihr Budget und ihr Pensionssystem reformiert haben, wie die (sozialen!) Skandinavier. Schwedens Sozialdemokraten haben in den Neunzigerjahren mit einem radikalen Sparkurs und vorübergehender Steuererhöhung einen Haushaltsüberschuss erreicht, mit dessen Hilfe dann die Schulden abgebaut wurden. Sie wollten und konnten aber auch nicht wie Griechenland darauf bauen, dass ihr Versagen von anderen gezahlt wird.

Wartet Österreich darauf, bis China die restlichen EU-Staaten zwingt, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen? Oder schauen wir so lange zu, bis auch hierzulande griechische Verhältnisse Einzug halten? In Sachen Korruption ist Österreich ja offenbar längst "Balkanland".