Asylwerber: Ministerin will Druckmittel

In der Schweiz steigt die Zahl der Asylwerber enorm an. Im Jänner gab es doppelt so viele Anträge wie im Jänner 2011. Um Flüchtlinge, deren Ansuchen abgelehnt werden, leichter in ihre Herkunftsländer abschieben zu können, wollen die Eidgenossen künftig die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzen. Geld soll nur fließen, wenn die Staaten bei der „Rückführung“ ihrer Bürger – wie es im Amtsdeutsch heißt – gut kooperieren. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kann dem Schweizer Vorhaben viel abgewinnen: „Das ist ein guter Ansatz, über den wir auch schon länger nachdenken. Ich kann mir vorstellen, dass Österreich auch diesen Weg gehen kann.“ Sie sei „in den nächsten Wochen ohnedies in der Schweiz, wo wir diesbezüglich auch Gespräche führen werden“, kündigt die Ressortchefin im Gespräch mit dem KURIER an.

In Österreich gehen die Asylwerber-Zahlen wie in der Schweiz nach oben. 2011 wurden 14.426 Anträge gezählt, das war ein Plus von 31 Prozent im Vergleich zu 2010. Der Trend setzt sich heuer fort: Im Jänner wurden 1312 Asylanträge registriert, das sind um 49 Prozent mehr als im Jänner 2011. Die Schweizer führen den starken Zustrom an Flüchtlingen auf den „Arabischen Frühling“ zurück. Tunesien wird nun als erstes Land die „Geben-&-Nehmen“-Methode zu spüren bekommen. Die Schweiz sei bereit, beim Aufbau demokratischer Strukturen zu helfen, erwarte sich aber von Tunesien „in der Rückkehrfrage mit uns zusammenarbeitet“, sagte Justizministerin Sommaruga.

Trend

Auch in Österreich haben zuletzt vermehrt Flüchtlinge aus nordafrikanischen Staaten Asylanträge gestellt. Die meisten Asylwerber kamen 2011 aber aus Afghanistan, Russland und Pakistan. Mit Afghanistan und Pakistan soll die Kooperation bei Abschiebungen schwierig sein, heißt es. Laut Außenministerium sind diese Länder aber keine Ziele für klassische Entwicklungshilfe. Und die nordafrikanischen Länder wurden im Vorjahr von der EU finanziell unterstützt. Österreich hat hingegen an Somalia wegen der Hungerkatastrophe sieben Millionen Euro überwiesen. Somalis lagen 2011 an vierter Stelle in der Asylwerber-Statistik. In dieses ostafrikanische Land können derzeit aber mangels staatlicher Strukturen keine Flüchtlinge zurückgebracht werden.