Regionen, Städte und Dörfer sind für die Zukunft der EU unerlässlich

von Apostolos Tzitzikostas,

Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Die Covid-19-Pandemie stellt die Europäische Union auf eine harte Probe. Sie erinnert uns daran, wie sehr wir miteinander verflochten sind. Alle Regierungs- und Verwaltungsebenen sind gefordert: Die EU, nationale und regionale Regierungen, Städte und Dörfer.

Die Krise macht deutlich, wie stark wir beim Schutz der örtlichen Bevölkerung auf die vielen lokalen und regionalen PolitkerInnen angewiesen sind.

Es liegt auf der Hand, dass das derzeitige zweidimensionale, auf Brüssel und die Hauptstädte ausgerichtete Europa an seine Grenzen stößt. Die EU muss sich verändern, und sie muss den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Rolle als gleichwertiger Partner zugestehen.

Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten hat die EU beispiellose Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingerichtet, legt Bestände medizinischer Ausrüstung an und macht Darlehen für KMU verfügbar. Natürlich muss die EU mehr tun und weitere Maßnahmen ergreifen.

Die zentrale Ebene kann all diese Herausforderungen einer solchen Notlage nicht alleine meistern. Wenn wir Menschenleben und unsere Volkswirtschaften retten wollen, dann müssen wir die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen. Ihr Beitrag war, ist und wird immer ausschlaggebend bleiben, um die Pandemie einzudämmen, die grundlegenden Dienstleistungen und die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten sowie Arbeitsplätze und KMU zu schützen.

Beiträge zum EU-Haushalt erhöhen

Wir brauchen ein ehrgeiziges europäisches Konjunkturprogramm, das alle unterstützt, die an vorderster Front stehen. Ein Weg zur Finanzierung der EU-Konjunkturprogramme wäre, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt von derzeit 1,2 Prozent auf 2 Prozent des BNP zu steigern. Dadurch würden weitere 1.000 Mrd. Euro an Garantien ermöglicht und Billionen zur Unterstützung der nationalen Regierungen, der Regionen und Städte mobilisiert werden.

Der EU-Konjunkturfonds muss dazu beitragen, den Bedürfnissen der europäischen KommunalpolitikerInnen gerecht zu werden. In seinem Rahmen muss ein EU-Mechanismus für gesundheitliche Notlagen eingerichtet und ein EU-Pandemie-Koordinierungszentrum geschaffen werden.

Die EU muss Darlehen und Zuschüsse direkt anbieten, um Regionen und Gemeinden bei Steuerausfällen unter die Arme zu greifen. Sie muss die Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen, ein Förderprogramm für KMU auflegen und einen Plan zur Unterstützung ländlicher Gebiete entwickeln.

Eine tragende Säule

70 Jahre nach der Grundsteinlegung für die heutige EU müssen die lokalen und regionalen Regierungen nicht nur die Wurzeln Europas, sondern auch eine tragende Säule der EU sein.

Wäre es nicht zu dieser Krise gekommen, würden wir am Europatag am 9. Mai über die Zukunft der EU debattieren. Stattdessen sprechen wir nun über ihre Gegenwart. Die Covid-19-Krise ist nicht das Ende des europäischen Projekts. Sie bietet vielmehr die Chance für einen europäischen Neuanfang. Eine Million gewählter Regional- und KommunalpolitikerInnen sind für die Erneuerung der EU von ausschlaggebender Bedeutung.