Unbequeme Demokratie

Aus Sicht von Wirten und Geschäftsleuten in der City oder Mariahilfer Straße ist es zweifellos lästig: Es vergeht keine Woche, ohne dass Demonstrationen den Ring, die Innenstadt-Fußgängerzonen oder die MaHü lahmlegen. Die Kundgebungen samt Polizeiaufgebot senken Kundenfrequenz und Umsätze; (teure Innenstadt-)Mieten, Strom und Personal müssen trotzdem bezahlt werden.

Andererseits zählt das Demonstrationsrecht zu den Grundpfeilern der Demokratie. Freilich sagt die Verfassung nicht, dass man ausgerechnet am Ring oder Stephansplatz demonstrieren muss. Die vorgeschlagene Alternative überzeugt aber auch nicht: Demos fernab der Einkaufsstraßen verärgern zwar keine Geschäftsleute, nehmen den Teilnehmern aber die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Bleibt die Frage nach der Legitimität einer Demo. Rechte und Linke, Türken und Kurden, Abtreibungsgegner und -befürworter machen auf (aus ihrer Sicht) wichtige Anliegen aufmerksam. Klar zu verneinen ist die Legitimität bei Events wie einer Bademantel-Demo am Ring, die ein Prater-Unternehmen aus Anlass der Einweihung einer Udo-Jürgens-Wachsfigur angemeldet hat.