Teures Fehlereingeständnis
Von Martin Gantner
Nun sollen die Wiener bestimmen, dass Bezirkskaiser künftig nix mehr bestimmen dürfen.
über die Wiener Volksbefragung
Wenn die noch zu zeugenden Kinder von Markus Rogan im Jahr 2028 in der noch zu bauenden Schwimmhalle in Wien Goldmedaillen erkraulen – ja, dann werden wir dem 79-jährigen Michael Häupl auf ewig dankbar sein. Olympia in Wien! Das zeugt weniger von Realitäts- als vielmehr von politischem Scharfsinn. Rogans Kinder mögen Gold gewinnen, es wird aber kaum in Wien passieren.
Immerhin dürfte diese Brot-und-Spiele-Frage dafür sorgen, dass genügend Wiener an die Urnen strömen, um über den einzig relevanten Punkt bei dieser Volksbefragung abzustimmen: Wie wird Parkraumbewirtschaftung in dieser Stadt künftig organisiert? Soll Rot-Grün weiter im hatscherten Zusammenspiel mit den Bezirken angebliche Pickerl-Lösungen erarbeiten? Oder geben die Wiener Häupl und Vassilakou das Pouvoir, auch ohne die mächtigen Bezirke Lösungen zu finden? Denn das Problem ist ja offensichtlich: Anstelle einer flächendeckenden Reform finden wir heute im Westen Wiens einen Pickerl-Fleckerlteppich vor, der vielen sauer aufstößt. Somit ist die Frage auch ein 6,5 Millionen Euro teures Fehlereingeständnis.
Warum die Regierung aber nicht längst das tut, was sie laut Verfassung dürfte – nämlich Pickerlzonen in Teilen der Stadt auch ohne Rücksicht auf die Bezirke festzulegen – bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Stattdessen sollen nun die Wiener bestimmen, dass Bezirkskaiser künftig nix mehr bestimmen dürfen. Das wäre auch billiger gegangen.