Politisches Spiel mit den Eurofightern
Von Martina Salomon
So ein U-Ausschuss, genauso wie die Anzeige gegen Airbus, könnte für die SPÖ auch politisch und wahltaktisch interessant sein.
über die Eurofighter-Anzeige.
14 Jahre nach dem Kauf und zehn Jahre nach der eher missglückten Neuverhandlung durch Norbert Darabos fühlt sich nun die österreichische Regierung bei der Anschaffung der Eurofighter mit "Arglist" getäuscht. Wie dies? Waren sämtliche österreichischen Verhandler, Hundertschaften von Experten, so dumm, sich täuschen zu lassen? Oder ist es nur ein juristischer Kniff? ("Arglist" verjährt erst nach 30 Jahren.) Kein Zweifel: Rund um diesen Kauf wucherte ein Dickicht von Beratern und Lobbyisten, und es sind Millionen des europäischen Luftfahrtkonzerns versickert. Sollte es Korruption gegeben haben, muss sie endlich aufgeklärt werden. Bekanntermaßen arbeitet die Staatsanwaltschaft Wien seit einem Jahrzehnt daran. Auch in München läuft ein Verfahren wegen des Untreue-Verdachts von früheren Airbus-Managern im Zuge des Eurofighter-Verkaufs. Aber ob wir die Existenz schwarzer Kassen für dubiose Provisionen und deren Begünstigte je bestätigt bekommen? Oder – noch unwahrscheinlicher – Geld von Airbus zurückkriegen?
Die SPÖ setzte immer auf Saab
Es sei auch dahingestellt, ob ein zweiter parlamentarischer Untersuchungsausschuss neues Licht in die Sache bringt. Könnte es nicht sein, dass so ein U-Ausschuss – ebenso wie die Anzeige der Republik gegen Airbus – für die SPÖ auch politisch interessant ist? Sie bzw. ihre seinerzeitigen Verteidigungsminister waren traditionell mit Schweden und Saab verbunden. Da jetzt auch die Nachfolge-Entscheidung für jahrzehntealte Saab-105-Düsenflugzeuge ansteht (Österreich überwacht seinen Luftraum mit zwei verschiedenen Flugzeug-Typen), ist es möglicherweise nicht unwillkommen, einen Schatten auf den Airbus-Konzern zu werfen. Saab hat gerade ein brandneues Gripen-Modell vorgestellt. Zufall? Abgesehen davon ist es für die SPÖ auch Richtung Wahlkampf von Interesse, die alten schwarz-blauen Geschichten endlos am Köcheln zu halten.
Sollte künftig bei solchen Waffenkäufen auf Gegengeschäfte verzichtet werden? Klingt vernünftig, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich praktisch bei jedem größeren Rüstungsauftrag zwingend Gegengeschäfte verlangt hat und sie international Usus sind. Zwischen 2003 und 2010 hat das Wirtschaftsministerium 3,3 Milliarden Euro (also fast die vereinbarte Gesamtsumme) abgerechnet. Davon haben zahlreiche in Österreich ansässige Firmen profitiert.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht, dieses Kapitel endlich in allen Facetten ohne parteitaktische Spiele aufgearbeitet zu bekommen. Dann wenden wir uns anderen Sümpfen zu, deren Trockenlegung möglicherweise noch viel mehr Geld sparen würde. Der brandaktuelle Rechnungshof-Rohbericht über die explodierenden Kosten der Wiener Mindestsicherung gibt da klare Hinweise: In diesem großen Loch versickern Millionen. Diese könnten, über ein paar Jahre hinweg gerechnet, den Schaden, der in Österreich angeblich durch den Eurofighterkauf entstanden ist, bald überholen.