Politik mit Gefühl? Besser mit Verstand

Die deutsche Regierung wird die Sozialhilfe für EU-Ausländer (nicht für Flüchtlinge) einschränken. Erst nach fünf Jahren gibt es einen Anspruch. Derzeit explodieren die Sozialbudgets in Einwanderungsländern wie Österreich und Deutschland. So muss auch die Stadt Wien bei ihren Mindestsicherungsausgaben nun "schlanke" 130 Millionen Euro nachschießen. Mehr als jeder zehnte in Wien Lebende ist Mindestsicherungsbezieher – eine Folge von Ost-Zuwanderung, Flüchtlingswelle und des "Großstadteffekts", der in Wien offenbar "XL" ausgeprägt ist. Weit mehr als die Hälfte des Wien-Budgets fließt ins Sozialsystem, inklusive Gesundheit (während man die Wirtschaftsförderung mit der Lupe suchen muss).

Obwohl sie es sich eigentlich nicht mehr leisten kann, pflegt die Stadt ihr soziales Image: Deckelung der Mindestsicherung für Flüchtlinge ist - noch - undenkbar, Zwei-Euro-Jobs (für gemeinnützige Tätigkeit von Asylwerbern) des Teufels.

Allerdings löst diese Politik zunehmend Befremden bei Leuten aus, die auch um wenig Geld leistungsbereit sind. Ist es denn nicht auch "obszön", wenn zum Beispiel Grundwehr- oder Zivildiener umgerechnet um weniger als zwei Euro pro Stunde arbeiten? Was ist mit Leuten in immer schlechter bezahlten Pflichtpraktika ohne Urlaubsanspruch oder Lehrlingen im ersten Lehrjahr?

Menschen (wieder) an Arbeit heranzuführen, wird eine der großen Zukunfts-Herausforderungen. Das wird zunächst sogar mehr Geld kosten, als es bringt.

Die Zahl der sogenannten NEET (Not in Education, Employment or Training) nimmt zu. Durchaus auch in der "eingeborenen" Gesellschaft. Wer soll zum Beispiel den gepiercten No-Future-Typ mit Drogenkarriere beschäftigen? Zuletzt sind noch Zehntausende aus Regionen dazugekommen, in denen ein anderes Arbeitsethos herrscht. Wer am Mittwoch genug verdient hat, um die restliche Woche durchzukommen, erscheint am Donnerstag manchmal nicht mehr zur Arbeit.

Unbegrenzt aufnehmen

Widerstrebend werden wir daher dem Kurs Deutschlands folgen (müssen), den dort auch die Sozialdemokraten eingeschlagen haben. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat die Arbeitslosenrate gesenkt. Und seit Juli gibt es sogenannte "Ein-Euro-Jobs": gemeinnützige Arbeit, die zusätzlich zur "Arbeitslosen" bezahlt wird. Natürlich muss auch eine Residenzpflicht für Flüchtlinge kommen. Es ist rätselhaft, warum das stark belastete Wien niemanden zurückschickt. In Tirol etwa gibt es so gut wie keine Arbeitslosigkeit.

Die Bundeshauptstadt könnte überdies sorgsamer mit den Ausgaben umgehen. Wien will mehr Geld aus dem Finanzausgleich? Aber dass städtische Grundstücke an (wohl politisch nahestehende) Bauträger weit unter Marktwert verkauft und damit Millionen verloren wurden, wie der Rechnungshof bemängelte, ergibt einen gewissen Erklärungsnotstand – noch bevor die "Notverordnung" gegen eine weitere Flüchtlingsaufnahme kommt.