Ohne Leistung ist nichts zu holen

Dem SPÖ-Wahlkampf sei Dank: In diesem Sommer sind zwei Sager zu geflügelten Worten geworden: "Vollholler" und "Ich hol mir, was mir zusteht". Klarerweise lebt kein Wahlkampf von der eleganten Untertreibung. Deshalb spitzt ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz bei der Migrationsfrage zu und lässt bis Ende September alle anderen Themen links liegen. Und deshalb hetzt die SPÖ gegen Besitzende auf. Mit gutem Willen betrachtet geht es ihr – auch – darum, dass bescheidene Menschen, vorwiegend Frauen am Land, aus Scham nicht die ihnen zustehenden Sozialhilfen abholen. Doch der klassenkämpferische Spruch weckt bewusst Feindbilder, zum Beispiel die Konzerne.

Das wirft einige Fragen auf: Will die SPÖ erfolgreiche Unternehmen vertreiben, die anderswo ohnehin niedrigere Energie- und Lohnkosten zahlen würden (und wie die Voest bereits schleichend abziehen)? Andererseits hat die Regierung gerade für diese Konzerne den "Beschäftigungsbonus" erfunden – ein Zuckerl, das für kleine Firmen viel zu kompliziert ist (und fast maßgeschneidert für Magna Graz wirkt). Also was jetzt? Oder bedeutet das: Gemeindewohnung, Beamtenpension und Freibier für alle? Und sind jene künftig (oder schon jetzt) die Dummen, die ihre spätere (ASVG-)Pensionslücke mit einer Vorsorgewohnung schließen wollen, Überstunden leisten und sich einen Teil ihres Lohns für die Kinder absparen? Sind die dann reich und müssen gefälligst mehr zur Kasse gebeten werden? Sollen sie auch für jene aufkommen, die es vorgezogen haben, ewig zu studieren, Teilzeit zu arbeiten und dann in die vorgezogene Pension zu gehen? Und wie darf man sich das "holen" genau vorstellen?

Verloren gegangener Begriff

Natürlich wäre man überrascht, wenn die SPÖ plötzlich mit Leistung werben würde. Dieser Begriff ist aus unerfindlichen Gründen eher ÖVP-Domäne. Nur Alfred Gusenbauer setzte auf die "solidarische Hochleistungsgesellschaft" und blieb damit ruhmlos, obwohl er recht hatte: Österreich wird im globalen Wettbewerb nicht mit den besten Sozialleistungen bestehen, sondern mit Innovationskraft und Leistungswillen, ohne die Schwachen hinter sich zu lassen. Gott sei Dank gibt es viele tolle Firmen und tüchtige Arbeitnehmer. Aber es gerät etwas ins Kippen: Immer mehr Schulabsolventen können kaum lesen und rechnen; Gewerbetreibenden fällt es schwer, Leute aus der Mindestsicherung in die Arbeit zu locken oder Lehrlinge zu finden, die bereit sind anzupacken. Nein, das liegt nicht nur an den bösen Ausbeutern.

Die Illusion von der leistungslosen Gesellschaft greift um sich. Die "Generation AMS" wächst und verfestigt sich in manchen Familien geradezu erschreckend. Ihnen in dieser Situation zuzurufen, sich "etwas zu holen" (und Milliarden mit nur vager Gegenfinanzierung in ein Wahlprogramm zu schreiben), ist verantwortungslos. Auch wenn man berücksichtigt, dass Wahlkampf eine "Zeit fokussierter Unintelligenz" ist (Zitat Häupl) sollte man manche roten Linien lieber nicht überschreiten.