Kriegsende-Gedenken 1918: Gefährliche Politik der leeren Stühle
Von Walter Friedl
Es ist schon bitter. Da gedenkt (fast) die ganze Welt des Endes des Ersten Weltkrieges und versucht in Paris neben all den pompösen Feiern auch politisch etwas weiterzubringen – in Form eines Friedensforums. Und wer ist nicht dabei? US-Präsident Donald Trump, der dem von ihm so gehassten Multilateralismus wieder einmal eine schallende Ohrfeige versetzt.
In seiner Gedankenwelt ist das durchaus stimmig: Bilaterale Deals sind okay, vor allem dann, wenn dabei „ America first“ rauskommt. Alles darüber hinaus? Vergiss es! Stichwort Klimaabkommen, Stichwort Atomvertrag mit dem Iran und und und.
In einer globalisierten Welt freilich, in der alles so stark vernetzt ist, kann das kein sinnvoller Ansatz sein. Auch wenn die Kooperation mühsam, langwierig und teils von schmerzhaften Kompromissen geprägt ist, ist sie doch alternativlos für ein friedliches Miteinander. Gegeneinander hatten wir im vergangenen Jahrhundert unerträglich viel, Nationalismen führten in die Mega-Katastrophen der beiden Weltkriege mit insgesamt mehr als 70 Millionen Toten.
Besonders alarmierend freilich ist, dass mehr und mehr Staatenlenker in Trumps Fußstapfen treten. Nicht nur auf dem amerikanischen Kontinent, wo Brasilien nun mit Jair Bolsonaro einen „Tropen-Trump“ hat – auch in Europa, wo etwa Premier Viktor Orbán seinen ungarischen Gulasch-Nationalismus aufkocht.
Und Österreich? Zumindest in der Ablehnung des UN-Migrationspaktes sitzt die Bundesregierung in Wien nun im selben Boot mit Trump oder Orbán. Das Signal, das damit ausgesendet wird, ist verheerend. Daran ändern auch Beteuerungen nichts, man stehe sehr wohl für Multilateralismus. Es zählen Taten, nicht Absichtserklärungen.