Steuergeschenk mit Folgen

Weniger Geld für Kinder im Ausland und Langzeit-Arbeitslose, mehr für die Luxushotellerie. So sieht derzeit die Umverteilungspolitik der türkis-blauen Regierung aus. Die geplante Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent für Hotel-Nächtigungen hat mit Steuer-Gerechtigkeit wenig zu tun. Vielmehr darf der mächtigen Tourismus-Lobby zu einem Steuergeschenk gratuliert werden. Ein Steuergeschenk, das jemand bezahlen wird müssen.

Die Anhebung der ermäßigten Steuersätze hätte als Gegenfinanzierung der Steuerreform 200 Millionen Euro ins Budget spülen sollen. Betroffen davon waren aber nicht nur Hotel-Nächtigungen, sondern auch Kino-, Theater- und Museumsbesuche sowie Tiernahrung. Die Hunde haben aber zu leise gebellt, einzig die Touristiker fanden bei den Politikern Gehör. Einen Beweis für ihre Nöte mussten sie bisher nicht erbringen, fällt angesichts der von Rekord zu Rekord eilenden Nächtigungszahlen auch nicht leicht. Den Hotelgästen ist die Preiserhöhung gar nicht aufgefallen, von Beschwerden war nichts zu hören. Betroffen war ohnehin nur der Satz für die Nächtigung, das Frühstück blieb unverändert bei zehn Prozent. Mag sein, dass die Ertragssituation vieler Hotels Besorgnis erregend ist und Investitionen daher ausbleiben. Der Steuersatz ist daran aber am wenigsten schuld.