Privilegien, die nicht mehr tragbar sind

Kein Politiker kann behaupten, nichts gewusst zu haben. Seit Jahren kritisieren die Medien die Luxusrenten der Notenbanker. Zur Veranschaulichung der Dimensionen: Mehr als 1,8 Milliarden Euro hat die Bank für die Finanzierung von 1500 Alt-Pensionären und Anwärtern rückgestellt. Der Zuschuss des Staates für die Pensionen von 2,4 Millionen ASVG-Versicherten beläuft sich auf 6,8 Milliarden Euro.

Die goldenen Nationalbank-Pensionen sind durch Einzelverträge einzementiert und der Betriebsrat klagt jetzt auch noch gegen den ohnehin mickrigen Solidarbeitrag. Freiwillig geben die Privilegienritter keinen Cent her. Die Verantwortlichen, die derart skandalöse Verträge überhaupt ermöglichten, sind selbst schon lange im – nicht – wohlverdienten Ruhestand. Die Verträge kann nur die Politik durch eine verfassungsrechtlich abgesicherte Gesetzesänderung knacken.

Die Nationalbank ist zwar die Spitze, aber kein Einzelfall für Unternehmen im öffentlichen Einflussbereich. Auch die alte Garde in der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer – beide Institutionen leben von den Beiträgen ihrer Zwangs-Mitglieder – hat Pensionen, von denen die Normalbürger nur träumen können. Ebenso die großteils öffentliche Stromwirtschaft.

Mitarbeiter, die im Gegensatz zu den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft ohnehin nie um ihren Job zittern mussten, werden dafür auch noch mit fetten Renten belohnt. Mit Fairness und Gerechtigkeit hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Der Normalbürger muss sich mit einer Durchschnittspension von 1150 Euro zufrieden geben, Tendenz sinkend. Er wird die Diskussionen über Pensionsreformen nicht verstehen, solange die Politik die öffentlichen Luxus-Renten, die er als Steuerzahler finanzieren muss, nicht anrührt.