Der Stammtisch hat hier einfach recht

Wer im Internet den Namen Klaus Zumwinkel eingibt, erhält sofort Meldungen mit dem Begriff „Steuerhinterziehung“. Zumwinkel war als Chef der deutschen Post ein international geachteter Manager. Bis zum 14. Februar 2008, als er vor den Live- Kameras des deutschen Frühstücksfernsehens aus seiner Kölner Villa abgeführt wurde. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe wurde ihm vorgeworfen und schließlich auch nachgewiesen.

Doch damit endete die Härte des deutschen Staates. Eine bedingte Haftstrafe gab es für den Millionenbetrüger, das war’s auch schon. Am Stammtisch heißt es:„ Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Was hier bewiesen wurde.

Sie müssen sich ziemlich sicher fühlen, die Wohlhabenden und Superreichen, die ererbtes, ergaunertes oder auch ehrlich verdientes Geld irgendwo auf der Welt vor der Steuer verstecken. Mit der Hilfe von Banken, die sich ein seriöses Image geben, in Wirklichkeit aber wie Hehler agieren. Die Datensammlung von 250 Gigabyte, die jetzt von Journalisten aus der ganzen Welt bearbeitet wird, summieren geschätzte 280 Milliarden Dollar, die den Staaten an Steuern hinterzogen, also den ehrlichen Bürgern gestohlen wurden.

Die Hilflosigkeit der Behörden demonstrierte der Staatssekretär im Berliner Finanzministerium, Stefan Kampeter. Im Fernsehen meinte er, sein Land arbeite ja an Abkommen mit Ländern wie Schweiz und Liechtenstein, um wenigstens einen Teil des versteckten Geldes zu bekommen. „Lieber der Spatz in der Hand, als die Taube am Dach“ , so Kampeter. Auf die Idee, dass zumindest die europäischen Staaten gemeinsam gegen Steuersünder vorgehen könnten, kommt er gar nicht. Insoferne ist ja auch zu hinterfragen, ob es richtig war, dass sich Österreich auf Deals mit der Schweiz und Liechtenstein eingelassen hat. In Deutschland hat die SPD-Mehrheit im Bundesrat ähnliche Abkommen mit der Schweiz verhindert.

Die Rolle der Banken

Aber die sogenannten Steueroasen – was für ein Euphemismus – werden ja nicht von Einzelpersonen genährt, sondern von den großen Banken. Ganz ungeniert schreibt etwa die Deutsche Bank auf ihrer Website, Mauritius biete ein „steuerneutrales Umfeld “. Der Präsident des deutschen Bankenverbandes, Andreas Schmitz, wehrt sich gegen den Vorwurf, die Banken würden den Steuerbetrug begünstigen. „Wir können die steuerliche Lage unserer Kunden nicht prüfen, weil uns die hoheitlichen Befugnisse fehlen.“ Das klingt nach Ausrede, ist es wohl auch. Schon jetzt müssen Banken bei Geldwäscheverdacht aktiv werden. Und wer ein „steuerneutrales Umfeld“ anbietet, weiß schon,wer sich melden wird.

130.000 Steuersünder in 170 Länder sollen jetzt aufgedeckt werden. Ein Akt der Notwehr. Jetzt muss die Politik aktiv werden, insbesondere die Europäische Union. Es wäre doch schön, wenn am Ende der Stammtisch doch nicht recht hätte.