Mutlosigkeit zahlt sich aus

Betrachten wir doch die (wenigen) Vorschläge der vergangenen Tage: Da forderte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, ansonsten eher ein stiller Mann, den ersten Krankenstandstag nicht mehr zu bezahlen. Damit, so die Hoffnung, könnte man die Lust am blauen Montag einschränken. Von „unrealistisch“ (obwohl Schweden das auch schafft) bis durchgeknallt war die nicht ausgesprochen große Bandbreite der Reaktionen. Niemand nahm den Ball auf. Auch in der, äh, Wirtschaftspartei ÖVP fand sich keine Unterstützung. Ähnlich geht’s Haubners Parteikollegin Maria Fekter.

Seit Jahr und Tag weiß man, dass die Bundesländer zu viel Geld verprassen (u. a. unter dem Titel Wohnbauförderung). Doch jetzt, wo die Finanzministerin von den Ländern einen Stabilitätspakt mit Sanktionen bei der Verfehlung von Budgetzielen fordert, wird sie mit dieser Reform allein im Regen stehen gelassen – auch vom Koalitionspartner. (Apropos: Wann gab’s eigentlich den letzten mutigen Kanzler-Vorschlag?) Dabei liegt die Materie bereits seit Wochen im Parlament.

Und sie ist sonnenklar: Österreich hat sich gegenüber der EU zu einer Höchstgrenze der Neuverschuldung verpflichtet, was auch die Länder betrifft. Klappt das nicht, haben wir im schlimmsten Falle ein Defizitverfahren am Hals und müssen unsere politische Souveränität an Brüssel abgeben. Aber das wagt aus Angst vor den starken Anti-EU-Reflexen im Land niemand laut zuzugeben. Auch nicht der Kanzler, der dies in Brüssel unterschrieben hat. Auf eine ähnliche Abwehrhaltung stieß der nicht unbedingt originelle (weil eigentlich eh schon uralte) Vorstoß des Sach­buchautors Andreas Salcher, den Unterrichtsbeginn auf neun Uhr zu verlegen.

Das wird jetzt von Experten zu Tode „geprüft“. Dabei wäre die Umsetzung – mithilfe der Schulautonomie – kinderleicht. Für eine innerstädtische Schule ist neun Uhr Schulbeginn mit einer Betreuungsstunde davor sicher sinnvoll – wenn auch ein Mittagessen-Angebot besteht. Denn der Unterrichtsschluss wird damit ja nach hinten verlegt. In den meisten anderen Industrieländern funktioniert das. Wo also ist das Problem? Und wer behauptet, dass die Österreicher Mut honorieren? Stimmt leider nicht. Gewählt wird, wer verspricht, die Pensionen, die Landesfürstentümer und den Schulbeginn unangetastet zu lassen.