Allheilmittel fürs politische Überleben: eine neue Steuer

Der Bundeskanzler bleibt bei seiner Forderung nach einer Millionärssteuer: So lautete das Credo der SPÖ am Tag zwei nach dem Vizekanzler-Rücktritt. Eigentlich sollte man nicht nur fragen, wie die ÖVP wieder Boden unter den Füßen kriegt. Sondern auch, wie sie mit diesem Koalitionspartner je auf einen grünen Zweig kommen kann.

Aus dem Tiroler Bergdorf Alpbach ließen Arbeiterkämmerer (und Faymann-Berater) gerade durchblicken, dass ihr Modell einer neuen, höheren Grundsteuer auch die Bauern (Klassenfeind!) trifft. Ja, eine neue Grundsteuer wird wohl kommen – und wenn sie genügend Geld bringen soll, wird sie eine Massensteuer sein müssen, die letztlich auch die Mieten verteuert. Treffen wird sie aber auch jene, die privat vorgesorgt haben. Prinzipiell lebt in Österreich ökonomisch ohnehin am sorglosesten, wer kinderlos bleibt, im subventionierten Gemeindebau wohnt (wie rund 500.000 Wiener) und am besten eine Pension aus seiner pragmatisierten Anstellung erhält. Er kann sein Geld ruhig ausgeben. Im Alter werden die Kinder der anderen schon für ihn sorgen (müssen).

Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zum Beispiel wäre völlig vernünftig, wenn sie Firmennachfolge sowie Ehepartner und Kinder ausklammert. Wer aber das Glück hat, durch entfernte kinderlose Verwandte oder Bekannte zu Geldsegen zu kommen (davon profitieren auch NGOs, Kirche sowie diverse Vereine für verlassene Pudel), der soll dafür ruhig etwas an die Allgemeinheit abgeben. Bringt nur leider nicht viel, genauso wie eine auf 30 Prozent erhöhte Kapitalertragssteuer.

Aber wie finanzieren?

Klar muss der sogenannten "kalten Progression" begegnet werden (mit den jährlichen nominellen Einkommenszuwächsen rutschen immer mehr Österreicher in höhere Steuerklassen ohne dass die Teuerung berücksichtigt würde). Der Eingangssteuersatz sollte außerdem nicht einen Sprung von null auf 36,5 Prozent machen, sondern niedriger beginnen und dann kontinuierlich steigen. Aber wie finanzieren?

Natürlich ist es völlig absurd, dass sich ein Höchststeuerland darüber Gedanken macht, wie man eine Steuersenkung mit neuen und höheren Steuern finanzieren könnte, statt das Geld bei den Verschwendern einzutreiben. Wir leisten uns nach wie vor Sonderpensionsrechte bei Landesbeamten sowie "Brot und Spiele" der Landespolitik. Wir zahlen horrende Honorare für ausgegliederte Sondergesellschaften, retten ein Bundesland, das von einem größenwahnsinnigen Landeshauptmann unter tatkräftiger Duldung anderer Landesparteien und konsequentem Wegschauen aller Kontrollinstanzen in den Ruin getrieben wurde, und geben das Geld für Gesundheit und Bildung extrem ineffizient aus.

Um das alles zu bezahlen, werden die Finanzverwaltungen jetzt noch besser ausgerüstet, um jede kleinste Verfehlung einer Firma zu strafen. Auch die Kommunen erhöhen ungeniert ihre Gebühren, empören sich jedoch gleichzeitig scheinheilig über hohe Mieten und warnen vor Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.

Hoffen wir also, dass der neue Finanzminister genügend Mumm hat, nicht nur über neue Steuern nachzudenken. Auch wenn er mit einem Kanzler zusammenarbeiten muss, der zumindest bis zum SPÖ-Parteitag ein Getriebener seiner Arbeitnehmervertreter ist.