Wie viele Politiker verstehen Finanzen?

Jeder zweite unserer Schüler kann nicht ordentlich rechnen, lautet das alarmierende Ergebnis einer internationalen Bildungsstudie. Viel zu viele verantwortliche Politiker und Beamte verstehen zu wenig von Finanzgeschäften, ist die bittere Erkenntnis aus dem aktuellen Spekulationsfall Salzburg. Und aus vielen anderen schlechten Geschäften, die Länder, Städte, Gemeinden und öffentliche Unternehmen im globalen Finanz-Casino gemacht haben.

Mit mindestens 340 Millionen ist das Land Salzburg in den Miesen. Durch hochkomplexe Finanzgeschäfte einer offenbar fachlich hoch qualifizierten Beamtin. Der zuständige Finanzlandesrat ist studierter Politologe, der beamtete Finanzchef ist Verwaltungsjurist. Dass sie die Komplexität der Spekulationsgeschäfte auch nur annähernd durchschaut haben, darf man ausschließen.

Auch der niederösterreichische Finanzlandesrat und gelernte Musikpädagoge vermag zwar mit landestypischer Wortgewalt die Finanzgeschäfte mit Milliarden Wohnbaugeldern schönzureden. Die dabei versenkte runde Milliarde verschwindet dennoch nicht aus einer seriösen Gesamtrechnung. Ebenso wie die Hoffnung der Wiener Stadträtin und Sozialwissenschafterin unerfüllt bleiben wird, dass der Schweizer Franken jemals wieder so schwächeln würde, damit nicht einige Hundert Millionen aus ihrer Fremdwährungsspekulation verloren sind.

Verbotene Geschäfte und mehr Kontrollen

In Wahrheit verstehen vielleicht ein paar Hundert Österreicher die komplexen und – so tatsächlich die verräterische Bezeichnung – „exotischen“ Geschäfte. Die große Mehrzahl arbeitet in Banken und sonstigen Finanzinstituten. Die sitzen dann überforderten Politikern bis herunter zu klarerweise in diesen Fragen völlig unbeleckten Bürgermeistern von Kleingemeinden gegenüber.

Dass solche reinen Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld, zum Teil auch noch nach verantwortungsloser Zocker-Manier auf Basis zusätzlicher Schulden, jetzt verboten werden, ist eine reichlich verspätete Reaktion.

Dass in Zukunft der Bund die Finanzen von Ländern und Gemeinden viel stärker kontrollieren soll, versteht sich eigentlich aus der föderalistischen Fehlkonstruktion. Der Bund treibt zu 95 Prozent die Steuern ein, Länder und Gemeinden geben sie im Rahmen ihrer Finanzhoheit großzügig aus. Und verschulden sich zusätzlich.

Es ist ein grotesker Auswuchs des Föderalismus, dass weder die Finanzministerin noch die Nationalbank bei diesen Finanzgeschäften auch nur einen groben Überblick haben. Und es ist pure Logik, wenn künftig der Steuereintreiber Staat den Big Spenders in Ländern und Gemeinden strenge finanzielle Rahmenbedingungen setzt und diese auch kontrolliert. Dass Niederösterreichs Landesherr im Umkehrschluss für die Länder ein Kontrollrecht über die Bundesfinanzen fordert, ist eher föderalistische Folklore.

Strikte Regeln und fachlich kompetente Verantwortliche sind überfällig, Rücktritte selbstverständlich.