Wer soll Europas Wächter sein?
Was der EU für die Umsetzung dieses vagen Masterplans fehlt, sind Geschlossenheit und Druckmittel.
über die nächste Migrationswelle
Mitte dieser Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs mit den Führern von 35 afrikanischen Staaten – darunter auch so einige äußert Fragwürdige – auf Malta beraten. Es gilt, das nächste große Flüchtlingsthema anzugehen: Wie soll die Migration von Süden nach Norden eingedämmt werden? Denn auch wenn der überwältigende Strom der Flüchtlinge derzeit aus Syrien und Afghanistan kommt, auch wenn der Fokus aller Sorgen, Ängste und bis dato ohnmächtiger Lösungsansätze auf der Balkanroute liegt, wird diese nächste Herausforderung Europa unweigerlich früher oder später erwarten. Millionen verarmter, perspektivenloser Menschen aus dysfunktionalen afrikanischen Staaten drängen nach Europa – eine Masse, die die EU, wie ihr jetzt schon bewusst ist, nicht wird stemmen können.
Immerhin beginnt die Suche nach Mitteln und Möglichkeiten jetzt und nicht, wie in der Syrien-Krise, erst fünf nach zwölf. Die Frage ist nur: Was hat Europa zu bieten, außer der Idee, dass die EU-Außengrenze weit nach Süden verschoben werden soll und Afrikas Staaten als Wächter der Festung Europas fungieren sollen? Dass afrikanische Migranten in Afrika bleiben sollen, am besten ihre Herkunftsländer gar nicht verlassen oder nach der Abschiebung wieder aufgenommen werden sollen?
Was der EU für die Umsetzung dieses vagen Masterplans fehlt, sind erstens Geschlossenheit und zweitens Druckmittel. Bleibt also nur Geld, sehr viel Geld. Denn mit den bisher geplanten 1,8 Milliarden Euro der EU-Kommission für einen "trust fund" für Afrika wird es wohl nicht getan sein. Sorgsame Wächter für die Festung Europa lassen sich so jedenfalls nicht finden.