Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Welches EU-Recht?

Wenn es hart auf hart geht, müsste Österreich keinen einzigen Flüchtling aufnehmen.

Dr. Martina Salomon
Flüchtlingsobergrenze

Österreich verstößt mit den Flüchtlingsobergrenzen gegen internationales und europäisches Recht, sagt die EU-Kommission. Lieb. Sind das dieselben, die so erfolgreich für die Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa gesorgt haben? Wie viele Tausend, äh Hundert, wurden bei dieser Aktion eigentlich wirklich in anderen Ländern aufgenommen? Schafft die EU (in diesem Fall vor allem das militärisch eigentlich super ausgestattete Griechenland) einen Schutz der Außengrenze? Wenn es hart auf hart geht, könnte sich Österreich übrigens ohnehin auf Dublin berufen und keinen einzigen Flüchtling mehr aufnehmen. Abgesehen davon ist auch Schengen längst aufgehoben. Das grenzenlose Europa ist leider Geschichte. Die Kritik der EU an Österreich ist formal natürlich völlig richtig, inhaltlich aber dennoch absurd.