Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Transparenz muss nicht schädlich sein

Das System ist sogar für seine Erfinder kompliziert.

Michael Jäger
über Strafgelder der Autofahrer

Wer wissen will, was mit den Strafgeldern der Autofahrer passiert, müsste eine Dissertation schreiben.“ Selbst für Verkehrsexperten ist die Situation verwirrend. Denn Politik und Verwaltung haben ein höchst kompliziertes Regelwerk aufgestellt, welcher der bundesweit 300 Töpfe gefüllt wird.

Was dort damit geschieht, ist ein Tabu-Thema. Mit Strafgeldern lässt sich keine Politik machen, dürfte das Motto lauten.

Das System ist sogar für seine Erfinder kompliziert. 2011 regte ein Landesrechnungshof eine Entrümpelung im Zuge der Verwaltungsreform an. Denn die Behörden halten sich nicht einmal an ihre eigenen Spielregeln. Und nicht immer landen die Strafgelder im richtigen Topf.

Von solchen Diskussionen haben Österreichs Autofahrer freilich wenig. Viel interessanter ist ein anderes heißes Eisen. Heuer gibt es wieder mehr Verkehrstote. Also warum nicht gerade jetzt mehr Bußgelder in die Verkehrssicherheit investieren? So eine Debatte würde der Politik bestimmt nicht schaden.