Vorschlag für eine Regierungsrede

Wir sind für den sauteuren Mist, der dank Hypo Alpe-Adria entstanden ist, nicht persönlich verantwortlich, werden ihn jetzt aber rasch aufräumen. Leider ist die Sache in den letzten Wochen noch ein weiteres Mal aus dem Ruder gelaufen, weil die Kommunikationsstrategie der Regierung unterm Hund war, wofür wir uns heute in aller Form entschuldigen.

Wir verstehen die große Empörung der Bürger. Unser Zögern hatte auch damit zu tun, dass jeder Experte etwas anderes daherredete. Wir halten nach reiflicher Überlegung eine , Bad Bank‘ für vernünftiger, weil eine Hypo-Pleite wegen der Kärntner Landeshaftungen unabsehbare Folgekosten haben könnte. Dennoch wollten wir die Insolvenz nicht ganz ausschließen, um die Hypo-Investoren zu einem Entgegenkommen zu bewegen.

Gerne würden wir Ihnen einfache, populäre Lösungen bieten und uns umgehend das Geld von jenen zurückholen, die aus der Hypo Alpe-Adria moralisch ungerechtfertigten Profit geschlagen haben. Rechtlich prüfen wir alle Möglichkeiten dazu, und es gibt ein erstes Gerichtsurteil, das Hoffnung dafür macht. Dennoch ist es nicht leicht, gültige Verträge außer Kraft zu setzen. Außerdem wollen wir den Finanzplatz Österreich nicht beschädigen. Davon hat niemand etwas: Wenn unser Land in der Welt als unsicherer Kantonist gilt, verteuert das den Zinsendienst für unsere leider viel zu hohen Schulden. Wir können übrigens drei Vaterunser täglich beten, dass das noch nicht passiert ist. Im Gegenteil: Österreichs Staatsanleihen wurden zuletzt sogar billiger.

Wir versprechen, alles zu tun, um die Schuldfrage zu klären. Ausgangspunkt war die Großmannssucht von Jörg Haider, seiner Unterstützer in der Landesregierung und seiner Bankmanager in Kärnten, aber auch in München. Zudem hat die Kontrolle versagt. Künftig ist so etwas kaum mehr möglich: Die Landeshaftungen, die uns 2009 zur Notverstaatlichung der Bank gezwungen haben, sind dank EU seit 2007 in Österreich verboten. Und die Banken unterliegen seit der Finanzkrise weit strengeren Regeln.

Wir wissen aber auch, dass wir künftig mutiger sein und unser politisches System nach Geldverschwendung und Freunderlwirtschaft durchforsten müssen. Wir wissen, dass unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, die Bürger verlieren das Vertrauen in uns.

Noch sind wir eines der reichsten Länder der Welt mit hohen sozialen Standards. Seien Sie beruhigt: Daran wird auch die Krise der Hypo Alpe-Adria nichts ändern, auch wenn es uns nicht leicht fällt, die sinnlos verpulverten Milliarden hereinzubringen, die irgendwo am Balkan versickert sind. Das macht auch uns zornig. Aber da müssen wir jetzt durch. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung, haben aber nicht auf alles eine einfache Antwort."

Muss so eine Rede Illusion bleiben? Also, wenn es selbst Papst Franziskus schafft, den Vatikan umzukrempeln und die Vatikanbank neu aufzustellen, warum sollte das nicht auch unserer Koalitionsspitze gelingen? Die beiden müssen ja dabei nicht gleich so viele Kinder abbusseln wie der Heilige Vater.