Rumpold hält dem Land den Spiegel vor
Prozess um Haiders Werber hat eine Form von Korruption offengelegt, die endgültig beendet gehört
über Korruption
Es war die größte Lüge, die je auf ein Wahlplakat geschrieben wurde: „Er hat euch nicht belogen“ stand im Herbst 1995 unter Jörg Haiders Foto.
Der FPÖ-Werber hieß Gernot Rumpold. Jener Rumpold, der am Freitag – nicht rechtskräftig – zu drei Jahren unbedingt verurteilt wurde. Wegen Untreue.
Jörg Haider wurde in den 1990er-Jahren immer erfolgreicher, weil er den Österreichern eine Abkehr von den „Altparteien“ und deren Methoden versprochen hatte. Er wollte Schluss machen mit Freunderlwirtschaft, Korruption, Missbrauch des Staates und seiner Institutionen. Aber genau das hat er perfektioniert.
Versprochen hat er, dass nur die besten in die staatsnahen Betrieben kommen sollten. Kaum war die FPÖ an der Macht, wurden von den ÖBB bis nach Seibersdorf die Haider-Freunderl installiert, ohne Rücksicht auf Verluste – durchaus auch im betriebswirtschaftlichen Sinn.
Den ORF wollte der Oppositionspolitiker Haider privatisieren, dann brachte er dort seine Leute unter. Auch SPÖ und ÖVP liebten das Spiel, Journalisten einmal zu umwerben, dann wieder zu bedrohen. Aber auch hier war die blaue Bewegung radikaler. An einem Tag konnte man sich kaum dem Du- Wort entziehen, am nächsten fürchteten manche um ihre Existenz.
Und schließlich der Zugriff auf öffentliches Geld. Korruptionsfälle begleiten die Geschichte von SPÖ und ÖVP, von Krauland bis zum AKH. Die FPÖ wollte damit aufräumen – und hat zumindest genau so ungeniert zugegriffen. Noch ist unklar , wo die Partei und wo Einzelne kassiert haben. Im Fall der Kärntner Hypo untersucht die bayrische Justiz gerade auffällige Zahlungen.
Es muss weiter aufgeklärt werden
Womit wir bei der österreichischen Justiz sind. Auch Politiker von SPÖ und ÖVP haben bei missliebigen Urteilen an der Gerechtigkeit gezweifelt. Aber keiner hat die Justiz so grundsätzlich missachtet wie Haider, bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof. Folgerichtig spricht Rumpold jetzt von einer „Verschwörung“ gegen ihn.
Gut, dass einige Zeitungen genau und nachhaltig recherchiert haben. So wurden Fälle aus der schwarz-blauen Zeit doch noch untersucht, die manche vergessen wollten. Die Causa Eurofighter wartet noch auf Aufklärung. Da hat Rumpold übrigens für eine Pressekonferenz knapp 100.000 Euro berechnet. Wofür? Freilich geht es noch um weit höhere Summen in dunkle Kanäle.
Aus all dem folgt: Wir brauchen mehr Transparenz. Zahlungen an Parteien und Medien müssen inzwischen offengelegt werden. Aber schon hören wir, wie die neuen Gesetze umgangen werden. Die Stadt Wien finanziert Gratiszeitungen, nicht nur durch absurd viele Inserate. Auf welchen Wegen und mit wie viel Geld? Und warum spielen die Grünen, die ja mitregieren, hier mit?
Alle staatlichen Zahlungen sind offenzulegen. Nur Transparenz kann verhindern, dass sich Unbefugte am Staat, also den Steuerzahlern bereichern. Das muss die Lehre aus allen aktuellen Korruptionsfällen sein.