© APA/ROLAND SCHLAGER

Telekom-Prozess
08/10/2013

Gernot Rumpold "geschockt und fassungslos"

Drei Jahre Haft für den ehemaligen FPÖ-Werber. Rumpold legt Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Richter sind auch nur Menschen. Provokante Äußerungen über Michael Tolstiuk, ein Befangenheitsantrag gegen ihn, und dann noch versuchte Zeugenbeeinflussung vor dem Urteil: Dass das den überaus kompetenten Vorsitzenden im Telekom-Prozess um Parteienfinanzierung der FPÖ milde stimmen könnte, wäre bei aller gebotenen Objektivität ein bisschen viel verlangt. Kiebitze im Verhandlungssaal unkten gar: „Das hat dem Rumpold ein halbes Jahr mehr eingebracht.“

Brot und Spiele

Unterm Strich wurden es Freitagabend nach nur einstündiger Beratung drei Jahre Haft wegen Untreue als Beteiligter und falscher Zeugenaussage, nicht rechtskräftig. „Natürlich wusste Rumpold, dass es ein Scheingeschäft gab“, sagte der Richter. Außerdem muss Gernot Rumpold 600.000 Euro an die Telekom zurück zahlen.

In der ZIB2 am Freitagabend zeigte sich Rumpold über das Urteil "geschockt" und "fassungslos". Er sei nicht Hauptangeklagter gewesen und habe drei Jahre unbedingte Haft bekommen, während der Hauptangeklagte nur sechs Monate bekam. Der Staatsanwalt habe versucht, mit "fadenscheinigen Argumenten und anderen Tricks diesen Prozess in Gang zu bringen".

Zuvor hatte der einstige FPÖ-Werber den Prozess in Rundfunk-Interviews als „Politshow“ und „Brot und Spiele für das Volk vor den Wahlen“ kritisiert. Sein Verteidiger Markus Singer versuchte noch, den Richter abzulehnen, weil auf der Homepage des Mostheurigen von Tolstiuks Frau das Logo einer Telekom-Tochter zu sehen ist. Daraus könnte ein wirtschaftliches Naheverhältnis zur Telekom abgeleitet werden. Mit der Erklärung, er sei ein normaler Kunde mit Internet-Anschluss und zahle dafür 40,88 Euro im Monat, wies Tolstiuk den Antrag ab.

Eine letzte Überraschungszeugin brachte keine Entlastung für Rumpold, im Gegenteil. Die Werbeunternehmerin hatte an einem der vier laut Staatsanwalt wertlosen Konzepte mitgearbeitet, für die Rumpold der Telekom 600.000 Euro verrechnet hatte. Der Angeklagte behauptet, sie mit großem Aufwand auf die Telekom zugeschnitten zu haben. Dem konnte die Zeugin bei dem von ihr binnen zwei Tagen für 1300 Euro Honorar entwickelten Telefongewinnspiel, das an Printmedien verkauft werden sollte, nicht zustimmen.

Dabei hatte Rumpolds erkrankte Ex-Frau Erika Daniel noch versucht, die Zeugin zu einer günstigeren Aussage zu bewegen: Diese möge sich doch daran erinnern, wie emsig man gemeinsam an dem Konzept gearbeitet habe, bat Erika Daniel in einer SMS. „Aber daran kann ich mich nicht erinnern“, erklärte die Zeugin.

Staatsanwalt Herbert Harammer dehnte in letzter Minute die Untreue-Anklage gegen Rumpold auf schweren Betrug aus (in beiden Fällen Höchststrafe zehn Jahre Haft). Er soll der Firma Telering Werbeflächen an 120 Fahrrad-Abstellplätzen verrechnet haben, obwohl 20 davon bereits an die Wiener Städtische vermietet waren, Schaden: 52.425 Euro. Das wird später verhandelt.

Abschöpfung

Damit war der Telekom-Prozess III „spruchreif“. Der Ankläger forderte strenge Strafen als „Signal an Chefetagen und Parteizentralen“.

Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer (der wegen Aktienhandels bereits nicht rechtskräftig drei Jahre Haft ausgefasst hatte) wurde wegen Untreue zu (weiteren) sechs Monaten unbedingt plus 30 Monaten bedingt verurteilt und muss sich an Rumpolds Rückzahlung beteiligen. Ex-Manager Michael Gassauer kam mit drei Monaten Haft plus 27 Monaten auf Bewährung davon.

Die Ex-FPÖ-Funktionäre Arno Eccher und Detlev Neudeck wurden freigesprochen, Eccher bekam lediglich wegen falscher Aussage fünf Monate bedingt. Bei der FPÖ wurden die 600.000 Euro für verfallen erklärt. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig.

„Das Gericht hat einzig und allein strafrechtliche Ereignisse aufzuarbeiten“, sagte der Richter: „Es ist ein Zufall, dass eine politische Partei involviert ist.“

Im September soll der Telekom-Prozess IV (Parteispende BZÖ) gegen Fischer, Peter Hochegger, Klaus Wittauer und einen Werber ins Finale gehen. Weitere Prozesse sind in Vorbereitung.

Zitate rund um den Prozess

Das Telefongewinnspiel-Konzept der Telekom zu verkaufen ist absurd. Die haben die Mehrwertnummern selber erfunden. Das wäre so, wie wenn ich Steve Jobs ein iPad anbieten würde.“ (Zeugin über das von ihr konzipierte„Tele-Champion“-Quizspiel)

Ich würde mir einen Lokalaugenschein beim Heurigen wünschen. Aber im Ernst: Ich distanziere mich von dem Ablehnungsantrag.“ (Anwalt Eduard Salzborn zur Erklärung seines KollegenSinger, der Richter könnte wegen eines Telekom-Logos auf der Homepage des Heurigen seiner Frau befangen sein)

Vor den Wahlen jetzt ein großer Prozess und Verurteilung, das ist Brot und Spiele für das Volk.“ (Gernot Rumpold in einem Ö1-Interview)

Der Sachverständige Jeitler hat während der Verhandlung getwittert: ,Das ist O-Ton Erika Rumpold‘. Das beweist, dass er keine Sachkenntnis hat, denn Rumpolds Ex-Frau heißt Erika Daniel.“ (Anwalt Markus Singer)

Rumpold meint auch, dass der Sumpf der Telekom trockengelegt werden muss.“ (derselbe)

Die Telekom-Prozesse

- Zu Beginn ging es um eine Kursmanipulation der Aktie der Telekom Austria im Jahr 2004. Euro-Invest-Chef und Broker Johann Wanovits hatte Ende Februar 2004 am letzten möglichen Tag den Kurs der Telekom-Aktie über die Schwelle von 11,70 Euro getrieben. Dadurch wurde ein Prämienprogramm für leitende Telekom-Mitarbeiter ausgelöst. Wanovits hatte im Vorfeld mit Josef Trimmel und Gernot Schieszler eine Gegenleistung für seine "Hilfe" vereinbart, erst nach dem Auftrag aus der Telekom führte er den entscheidenden Aktienkauf durch. Die Telekom hat dadurch laut Anklage einen Schaden von über 10,6 Mio. Euro erlitten.

- Dieser Tage steht eine mutmaßlich illegale Parteispende in Richtung FPÖ im Jahr 2004 im Zentrum. Angeklagt ist u.a. der damalige Parteiwerber Gernot Rumpold, an dessen Firma das Geld geflossen ist. In dieser Causa geht es um vier Marketingkonzepte, für die die Telekom Austria Rumpolds Agentur mediaConnection 600.000 Euro bezahlte. Die Staatsanwaltschaft hält die Konzepte für "wertlos" und sieht die Zahlungen als verdeckte Parteispenden an die FPÖ, für die Rumpold damals Wahlkämpfe organisierte. Rumpold bemühte sich dagegen, den Wert seiner Arbeit zu verteidigen.

- Der Telekom-Prozess um eine mutmaßlich illegale Parteispende an das BZÖ wird am 9. September fortgesetzt. Im Prozess geht es um 960.000 Euro, die die Telekom Austria im Wahlkampf 2006 an zwei für das BZÖ tätige Werbeagenturen überwiesen hatte. Gestützt auf Gernot Schieszlers Aussagen im Ermittlungsverfahren geht die Anklage davon aus, dass die Telekom das Geld zahlte, um das BZÖ zu einer für den Konzern günstigen Änderung der "Universaldienstverordnung" zu bewegen. Immerhin stellte die Partei mit Hubert Gorbach den Verkehrsminister.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare