Mehr Muhm als Mumm in der Regierung

Wie viel Mumm steckt in dieser Regierung eigentlich? Kaum gibt es ein Stürmchen im Wasserglas, zögert die Koalition schon, selbst bei so läppischen Themen wie der Bezüge-Erhöhung für parlamentarische Mitarbeiter. Jetzt kann man natürlich einwenden, dass dies in Zeiten wie diesen instinktlos wäre. Wenn es aber wohl überlegte Gründe dafür gibt, dann wird man das doch selbstbewusst argumentieren können – auch wenn Opposition, Boulevard und soziale Medien kochen.

Regt sich denn irgendwer auf über die Supergagen unserer bei jedem größeren internationalen Event leider nicht qualifizierten Fußballer, alle Lichtjahre entfernt vom Politikergehalt? Wer sich selbst ständig ein Büßerhemd überzieht, wird irgendwann als lächerlicher armer Schlucker betrachtet – worauf dann niemand mit Reputation mehr Lust hat, sich diesen Beruf anzutun. Längst sind wir da angekommen.

Unter ÖGB-Druck

Es ist zu erwarten, dass sich Kanzler und Vizekanzler auch dem Druck von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und diversen Provinzpolitikern beugen werden, die klassenkämpferisch eine "Millionärssteuer" trommeln, auch wenn das am Ende des Tages der Mittelstand mit seiner Vorsorgewohnung oder dem Familienunternehmens-Vermögen (oder mit einer Mieterhöhung wegen höherer Grundsteuer) bezahlen wird. Sonst kommen ja nicht die nötigen Milliarden zusammen. Die Stimmung ist aufgeheizt genug, da gibt es kein Halten mehr. Deshalb – und wegen mangelnder Rechtssicherheit – verlegen jene, die das können, Hauptwohnsitze und Geld bereits langsam in die Schweiz und anderswohin. (Nebenbei bemerkt: Würden wie dort die Bundesländer selbst Steuern einheben, würden sie sich um "Reiche" reißen, statt sie zu vertreiben.) Für ausländische Firmen wird eine Betriebsansiedelung in Österreich immer unattraktiver. Dem Staat werden schon allein dadurch in Zukunft hohe Steuereinnahmen entgehen. Aber das finden die Apologeten der Gleichmacherei nicht so schlimm, Hauptsache die soziale Wohlfahrt bleibt (dank höchster Steuern) unangetastet – allerdings nur scheinbar!

Angst vor Abwahl

Dass es angesichts dramatisch steigender Staatsschulden in Wahrheit längst einer radikalen Reform ohne Tabus bedarf, wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, schließlich wird man dafür ja leider abgewählt. Lieber reden sie über Umverteilung und Reichensteuer (um nicht von der wahrscheinlich nicht mehrheitsfähigen Vermögenssteuer sprechen zu müssen). Dieses Phänomen ist freilich nicht auf die SPÖ beschränkt, sondern hat längst auch die ÖVP erfasst.

In Wahrheit hat diese Regierung wenig Mumm, aber viel "Muhm". Der Wiener AK-Direktor gibt die Linie vor, vor allem als Einflüsterer des Kanzlers, aber auch mit zahlreichen wichtigen Funktionen – von Nationalbank bis KA Finanz, abgesehen von diversen Aufsichtsratsfunktionen. Bis vor Kurzem war er auch noch ORF-Stiftungsrat. Seine Organisation schwimmt in Geld, ist Kader- und Argumente-Schmiede der SPÖ. Demnächst hat man den neuen Star der Kapitalismuskritiker, Thomas Piketty, zu Gast. Werner Muhm ist hochintelligent, kultiviert und hat, was die Regierung offenbar nicht hat: eine Vision, in welche Richtung Österreich gehen soll.