Fekter kann nicht „Finance“, aber was?

Seit Wochen ist sonnenklar: Für 2014 gibt es noch kein Budget. Letzte Frist für den Startschuss zum Beschluss ist der 22. Oktober. Es sprach und spricht null dafür, dass bis dahin feststeht, wer das Budget künftig als Finanzminister zu verantworten hat. Es sprach und spricht auch null dafür, dass sich Rot und Schwarz bis dahin auf einen neuen Koalitionsvertrag inklusive neuer Haushalts-Rechnung einigen.

Bleibt also das handelsübliche „Budgetprovisorium“, eine – auch im neuen Haushaltsrecht mögliche – Fortschreibung des Budget 2013 bis das neue steht. „Für ein paar Monate ist das kein Problem “, analysierte meine Kollegin Daniela Kittner schon vor der Wahl im KURIER.

Was macht die amtierende Finanzministerin eine Woche nach der Wahl? Sie tut kund: Nix automatisches Provisorium, sie will dieses mit Getöse im Parlament absichern. Andernfalls „könnte es zu amerikanischen Verhältnissen kommen“. Ein doppelter Schuss in den Ofen: In Zeiten, in denen US-Präsident und Kongress um die Verhinderung des Staatsbankrotts ringen, ist das A-Wort („amerikanische Verhältnisse“) ein Spiel mit dem Feuer. Und eine offene Einladung, höhere Zinsen für die Staatsschulden zu verlangen. Fekter wusste zudem, dass die SPÖ ihr Manöver nicht mitträgt.

Der fahrlässig falsche Pleite-Alarm ist der letzte Höhepunkt einer Serie von schweren Fehlleistungen. Fekters Tage im Finanzressort waren schon davor gezählt.

„Finance ist etwas anderes als Kieberei“, sagte sie, als sie 2011 vom Polizei- ins Finanzressort wechselte – und gelobte, ihren „deftigen“ Ton zu mäßigen.

Zwei Jahre danach stellt sich die Frage, was sie nach dem jüngsten Alleingang für den Verbleib in der Regierung, in welchem Minister-Job auch immer, qualifiziert.