Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Bö(r)se Nachrichten aus Salzburg

Trotzdem ist das kein Grund, den Finanzmarkt weiter abzuwürgen.

Dr. Martina Salomon
über den Salzburger Finanzskandal

Nein, es waren nicht böse Finanz-Haie, die in Salzburg vielleicht über eine Milliarde Euro verzockt haben, wie sich nun langsam herausstellt. Es war eine biedere Vertragsbedienstete mit Unterstützung der Landesregierung. Jetzt werden die Konsequenzen gezogen – da wird wohl noch mehr kommen als die dramatische Entschuldigung der Salzburger Landeshauptfrau. Die ÖVP schlachtet den unfassbaren Skandal aus: Finanzministerin Fekter schickt – der EU/Griechenland-Logik folgend – eine „Troika“ in das möglicherweise bankrotte Bundesland. Die ÖVP ist (vorübergehend) politische Kriegsgewinnlerin, doch neben der Salzburger SPÖ könnte auch die heimische Börse Verliererin sein. Denn nun fühlen sich wieder einmal all jene bestätigt, die den Finanzmarkt immer schon für des Teufels gehalten haben. Damit sind sie in bester Gesellschaft: Wichtige Vertreter der Republik quer durch alle Lager arbeiten seit Jahren daran, der Börse das „R“ im Namen abzujagen. Mittlerweile wird jeder Verlust als Verbrechen hingestellt – was natürlich Schwachsinn ist.

Eigentlich sollte jeder Schulabsolvent wissen, dass sich in der Finanzwelt hohe Gewinne nur mit hohem Risiko erzielen lassen. Die Mischung macht’s. Nach der amerikanischen Lehman-Katastrophe zwang die österreichische Regierung die (Pensions-)Versicherer, weniger in Aktien zu investieren – eine populistische Panikreaktion. In einigermaßen guten Börsejahren und bei so niedrigen Zinsen wie heuer ist das ein Nachteil. Die Verluste von damals wurden amtlich zementiert. Mit der neuen Steuer auf Kursgewinne wurde im abgelaufenen Jahr der Börseplatz Wien außerdem ohnehin fast ruiniert.

Bei der Finanzierung von Länder-Aufgaben sind strengere Richtlinien nötig. Dabei sollte aber nicht gleich auch der Kapitalmarkt versenkt werden.