Achtung, Räuber unterwegs!

Föderalismus macht Sinn – zum Beispiel, wenn es um den Kampf gegen das Hochwasser geht. Manches lässt sich vor Ort einfach besser beurteilen und administrieren – theoretisch könnte man damit sogar den gordischen Knoten in der Schulpolitik lösen. Aber vieles, was in Österreich zwischen Bund und Ländern mit viel zu großem Aufwand hin- und hergeschupft wird, dient lediglich der Aufrechterhaltung einer überdimensionalen, kakanischen Bürokratie, die sich liebend gern mit sich selbst beschäftigt.

Es ist daher durchaus zu begrüßen, dass jetzt österreichweit ein einheitlicher Verkehrsstrafen-Katalog entworfen wird – wer hätte überhaupt gedacht, dass das länderweise unterschiedlich gehandhabt wird? Aber es wäre nicht Österreich, würde man diese Gelegenheit nicht mit einer kräftigen Gebührenverteuerung versehen. Das ist längst vereinbart, davor muss aber noch eine „Arbeitsgruppe“ tagen, damit der unverschämte Sprung nach oben (für ein Organmandat von 36 auf saftige 90 Euro) bei der Herbstwahl den Regierenden nicht auf den Kopf fällt. Dieses Verhalten hat sich ja bereits im Wiener Rathaus bewährt. 2010 wurde gewählt, wenig später gab es eine unverschämte Gebührenerhöhung. Nebenbei bemerkt werden beim Wiener Müll und Wasser sogar (vom Rechnungshof kritisierte) Überschüsse erwirtschaftet. Merke: Gebühren werden in Österreich prinzipiell nicht eingehoben, um die jeweilige Leistung kostengünstig zu finanzieren, sondern verschwinden im großen Bürokratie-Mahlwerk, das sich dadurch selbst erhält. Tagte da nicht irgendwann einmal ein „Österreich-Konvent“ zur Verwaltungsvereinfachung? Gibt es keinen Inflationsschutz vor Preistreiberei des Staates?