Kalte Enteignung der Sparer

Finanzministerin Fekter hat den Finanzrahmen bis 2017 vorgelegt und die Regierung auf Sparkurs eingeschworen. Das ist gut, im Moment wegen der niedrigen Zinsen für die Staatsschulden aber auch besonders einfach. Denn die Politik in Europa lautet ja Haushaltssanierung durch stille Enteignung der Sparer (ja, gerade auch der „Oma“). Da ist noch gar nicht von Bankpleiten die Rede. In diesem – in Österreich nicht wahrscheinlichen – Fall werden Einlagen über 100.000 Euro kassiert, das ist neuerdings europäischer Konsens. „Dank“ Inflation und „kalter“ Steuererhöhung ist das Sparvolumen der Österreicher seit 2010 aber ohnehin bereits um zehn Milliarden Euro gesunken (insgesamt beträgt es 220 Milliarden Euro). Zunehmend fliehen die Österreicher daher in „feste“ Werte, was wiederum die Immobilienpreise in schwindlige Höhen getrieben hat. Mit den ominösen 100.000 Euro, ab denen man quasi als „reich“ gilt, kann man sich nur noch eine Mini-Garconniere in mittelprächtiger Lage kaufen.

Im Wahljahr wird nun wieder das Klagelied von der mangelnden Umverteilung angestimmt. Als „reich“ gilt jeder, der Geld auf der hohen Kante hat – selbst, wenn er es sich vom Mund abgespart hat. Als „arm“, wer in einer Mietwohnung lebt, sein Geld aber vielleicht dem Konsum gewidmet hat. Österreichs tolles Sozialsystem und noch immer leidlich gutes Schulsystem verhindern, dass Menschen für Wohnen, Alter, Krankheit oder Bildung ihrer Kinder vorsorgen müssen. Aber ist im Grunde nicht auch „vermögend“, wer hohe Pensionsansprüche hat?

Lassen wir die Kirche im Dorf: Österreich ist ein stark umverteilendes Hochsteuerland und sollte jetzt, da die Zinsen niedrig sind, endlich den Staatshaushalt sanieren. Das sichert die Ersparnisse aller nachhaltiger als irgendwelche „Garantien“ und (weitere) neue Steuern.