Hände weg vom Pleitefonds

Das Wort „Lohnnebenkosten“ suggeriert beinahe, dass diese nebensächlich sind. Tatsache ist, dass diese Steuern und Abgaben schmerzliche Hauptsache sind – für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge und lohnabhängige Abgaben machen in Österreich 48,4 Prozent der Lohnkosten aus. Im Durchschnitt der OECD sind es nur 35,3 Prozent. Hohe Abgaben hemmen das Wirtschaftswachstum und führen dazu, dass Arbeitsplätze ins billigere Ausland ausgelagert werden. Das kann niemand in Österreich wollen. Da brauchte es keine Propheten, um vorherzusagen, dass im Wahlkampf wieder einmal die Senkung der Lohnnebenkosten versprochen wird. In der nächsten Legislaturperiode soll die Quote auf 45 Prozent gedrückt werden, was Arbeitnehmer und -geber um 2,5 Milliarden Euro entlasten würde. Das hat zumindest Minister Mitterlehner angekündigt.

Fein, denn dann bliebe Arbeitnehmern mehr netto vom Brutto und Betrieben mehr Geld für Investitionen. Die große Frage ist nur, wo die nächste Regierung ansetzen will. Sobald von Kürzungen die Rede ist, kommt auch immer gleich der Insolvenz-Entgeltfonds ins Spiel. Das ist jener Fonds, der ausstehende Löhne, Urlaubsgelder und Abfertigungen auszahlt, wenn ein Unternehmen pleite ist. Durch Alpine, dayli & Co. muss dieser Fonds heuer so viel blechen wie noch nie.

Mit einer Kürzung der Beiträge zu diesem Fonds würde Österreich so tun, als ob es kein Morgen gebe. Als ob es plötzlich keine rot-weiß-roten Insolvenzen mehr gebe. Und keine betroffenen Mitarbeiter, die auf rasche Lohnauszahlung angewiesen sind. Das Gegenteil wird leider der Fall sein. Also: Hände weg vom Pleitefonds. Für eine Senkung der Lohnnebenkosten müssen andere Töpfe her.