Große Koalitionen sind kein Selbstzweck

In Österreich wie in Deutschland bemühen sich die großen Parteien der zwei Lager (die es laut vielen Analysten längst nicht mehr gibt) um Große Koalitionen. Denn ihre „natürlichen“ Partner am Rand sind weg, zu klein oder zu unappetitlich für kleine Koalitionen. Das Zusammenraufen hat zumindest in Deutschland sogar den Segen der Wähler (55 Prozent, in Österreich nur mehr 30 Prozent nach fast einem halben Jahrhundert). Auch wenn in Berlin die Koalition momentan wieder unsicherer ist als in Wien wegen des Votums der SPD-Basis, hat es offenbar einen Vorsprung.

Kanzlerin Merkel strebt seit Langem diese zweite Koalition mit der SPD an. Sie will einen möglichst großen Konsens (nicht nur wegen der SPD-Dominanz in der Länderkammer) für die teure Fortsetzung ihrer Europa-/ Europolitik und die komplette wie komplexe Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. All das geht nur mehr unter der harten Bedingung des schon früher mit der SPD fix vereinbarten Endes jeglicher Neuverschuldung.

Die SPD-Basis klammert sich zwar noch an die Illusion dieser seit Willy Brandt bevorzugten Methode (fast) aller Politiker, sich ihre Wähler zu kaufen – auf Kosten künftiger Generationen und „Reicher“ ab 3500 Euro/Monat brutto. Beim von der SPD-Basis erträumten Rot-Rot-Grün ab 2017 wird diese Lektion aber nur noch härter, wie einst der Reformdruck auf Kanzler Schröder zeigte. Auch die jetzige SPD-Führung weiß das wohl.

Im Wiener Kanzleramt ist das nicht so klar. Bruno Kreisky, dessen Hausherr der Siebzigerjahre, hatte die deutsche (Schulden-)Politik kopiert bis zur wörtlichen Begründung. So ein Vorbild wäre nun wieder da, auch wenn Reformen mit Sparen unbequemer sind als ohne.