Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Flucht in die Schattenwirtschaft

Österreich ist bei der Steuereintreibung effizienter als andere. Das wahre Problem sind hohe Abgaben

Dr. Martina Salomon
über Steuereintreibung

Österreich, das Land der Steuerhinterzieher? Stimmt nur bedingt. Trotz höchster Steuerlast ist der Pfusch in fast allen anderen europäischen Ländern höher, wie eine Studie gerade gezeigt hat. Österreichs Finanzpolizei gilt als vorbildlich, eine Abordnung wurde sogar zur Schulung griechischer Finanzbeamter nach Athen geschickt. (Ob der „Unterricht“ gefruchtet hat, steht auf einem anderen Blatt.)

Für die Gastronomie dürfte nun die von der SPÖ geforderte Registrierkassenpflicht kommen. Das ist sinnvoll, wobei die zu erwartenden Summen überschätzt werden. Denn durch effizientere Kontrollen sind die Manipulationen seit 2010 deutlich gesunken. Abgesehen davon müssen wir langsam aufpassen, dass nicht alles Unternehmerische kriminalisiert bzw. so hoch belastet wird, dass sich ein Betrieb nicht mehr rentiert. Nachher gibt es dann das große Wehklagen über die steigende Arbeitslosigkeit.

Der meiste Betrug findet dort statt, wo er als Kavaliersdelikt gilt: im Haushalt. Und so mancher arbeitet schwarz, während er Arbeitslosen- oder Frühpensionsgeld kassiert. Würden aber Privathaushalte wirklich alles (Hausbau, Nachhilfe, Putzfrau, Babysitter, Gartenarbeit) korrekt versteuern, könnten sie sich vieles nicht mehr leisten. Immerhin gibt es den bei seiner Einführung 2006 so belächelten Dienstleistungsscheck. 247.106 wurden im Vorjahr gekauft. Kein Riesenerfolg, aber immerhin.

Bei der Pflege hatte die Politik ein Einsehen und anerkennt die 24-Stunden-Pflege auch von „Selbstständigen“, obwohl das eigentlich klassische Angestelltenarbeit ist. Das kommt einem Eingeständnis gleich: Familien können sich eine Anstellung wegen der hohen Last aus Steuern und Sozialabgaben nicht mehr leisten.