Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Cannabis? Wo, bitte, ist jetzt das Problem?

Cannabis? Wo, bitte, ist jetzt das Problem?

Dr. Christian Böhmer
über die Cannabis-Debatte

Cannabis ist ein Suchtgift, und als solches muss es verboten bleiben. Sabine Oberhauser hat am Sonntag nicht nur wohltuend klar festgehalten, wofür sie in der Legalisierungsdebatte steht.

Im Gleichklang mit ihrem Kärntner Genossen Peter Kaiser hat die Gesundheitsministerin gestern auch eine Diskussion beendet, die – bis auf politisch suizidal veranlagte Kräfte innerhalb der Neos – zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin niemand ernsthaft führen will, nämlich: die Legalisierung von Cannabis.

Seien wir doch ehrlich. Wer meint, junge Menschen würden ob des herumgereichten Joints auf einer Studentenparty oder wegen eines selbst gebauten Ofens im Stadtpark sofort ins Gefängnis wandern, der kennt weder Gesetz noch real gelebte Strafverfolgung.

Selbst olfaktorisch mittelprächtig begabte Stadtspaziergänger wissen: Bei der Ausforschung von Gelegenheitskiffern sind Justiz und Polizei selten mit derselben Akribie am Werk wie bei Mord und Totschlag – und das ist vermutlich ganz gut so. Und sollte tatsächlich jemand wegen einer Mini-Menge Gras vom Staatsanwalt belangt werden, darf er oder sie immer noch auf eine Probezeit ohne Strafverfahren hoffen. Therapie statt Strafe wird nicht gepredigt, sondern vielfach gelebt.

Das im Hinterkopf habend, sollten wir uns den echten Themen zuwenden: Was tun wir gegen das nun stagnierende Wirtschaftswachstum? Wie finanzieren wir die Entlastung des Mittelstandes? Und was geht in dieser Regierungsperiode in der Bildungsdebatte weiter? Das sind Fragen, die jetzt diskutiert werden wollen. Der formal zu legalisierende Ofen zwischendurch ist im Vergleich dazu nicht mehr als ein Minderheitenprogramm.