Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser

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Politik | Inland
11/02/2014

Oberhauser will totales Rauchverbot bis Ende 2018

Steuerzuckerl für umgebaute Lokale geplant. Cannabis-Legalisierung und Sterbehilfe lehnt sie ab.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser nahm in der ORF-Pressestunde Stellung zu einigen heiß diskutierten Themen, wie Rauchverbot, Cannabis-Legalisierung, Ebola-Maßnahmen, Kassenverträge und Sterbehilfe. Kurz, aber prägnant fielen Oberhausers Ausführungen zu einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie aus. Dieses soll innerhalb der laufenden Legislaturperiode, also bis 2018, umgesetzt werden. Österreich dürfe in diesem Bereich nicht mehr Letzter in Europa sein. Eine Lösung für die Wirte, die aufgrund der jetzigen Regelung in Umbauten investiert haben, wolle sie sich gemeinsam mit dem Finanzminister anschauen. Abschlagszahlungen schloss sie zwar aus, stellte dafür aber verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in Aussicht.

Oberhauser über Cannabis: "Wir kämpfen mit aller Macht gegen sämtliche Süchte, die es gibt"

Punkto Cannabis will sich die Gesundheitsministerin nicht von der durch die NEOs angestoßenen Legalisierungs-Debatte beeinflussen lassen. "Wir kämpfen mit aller Macht gegen sämtliche Süchte, die es gibt", sagte die Ministerin und Ärztin. "Dann noch etwas zu legalisieren, entspricht nicht meinen Vorstellungen." Der Cannabis-Konsum sei auch nicht ungefährlich, etwa bei Menschen mit Neigung zu Psychosen oder Schizophrenie. Wichtig sei der österreichische Weg von Therapie statt Strafe.

E-Zigaretten und E-Shishas stehen bei ihr unter Beobachtung. Hier wisse man noch zu wenig. Deren Inhaltsstoffe sollen in Zukunft aber strenger kontrolliert werden.

Oberhauser über Ebola: "Panik ist auch eine Epidemie"

Bezüglich der Ebola-Epidemie und möglicher nach Österreich gelangender Kranker sieht Oberhauser das Land gut vorbereitet. Einreisebeschränkungen bringen wenig, meinte sie unter Verweis auf internationale Beratungen der Gesundheitsverantwortlichen. Wichtiger seien Kontrollen bei der Ausreise aus Krisenländern. Quarantänebestimmungen wie in den USA lehnte sie ab. "Panik ist auch eine Epidemie", erklärte Oberhauser und will vor allem auf Information setzen. Für Österreichs Helfer gebe es über ihre Organisationen klare Regeln zur Selbstkontrolle nach der Rückkehr. Im Übrigen hilft das Gesundheitsministerium derzeit bei der Rekrutierung weiterer erfahrener Mitarbeiter für Afrika. Gesucht würden Fachkräfte für alle medizinischen Bereiche, etwa Hebammen.

Verträge für Kassenärzte

Gesundheitspolitisch will die Gesundheitsministerin den niedergelassenen Bereich für Ärzte und Patienten attraktiver machen. Als Beispiel führte sie die geplanten Primärversorgungseinrichtungen an, mit mehreren Medizinern und Mitgliedern anderer Gesundheitsberufen und längeren Öffnungszeiten. An Kassen und Ärztekammern appellierte sie, Verträge auszuarbeiten, die den Menschen mehr Zuwendung und den Ärzten mehr Zeit für die Patienten bringen sollen.

Vorschläge für ein neues Krankenpflegegesetz will Oberhauser bis 14. November fertig haben, wenn sich die Landesgesundheitsreferenten das nächste Mal treffen. Dass künftig auch Krankenpfleger Operationen ausführen dürfen, schloss sie aus.

Nein zu Sterbehilfe

Wie ihr Vorgänger Alois Stöger sprach sich die Ministerin dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern in allen Bundesländern anzubieten. Zudem sei sie gegen die aktive Sterbehilfe, vielmehr brauche es ein würdevolles Sterben und eine gute Schmerztherapie. Ein Sterbehilfeverbot in der Verfassung lehnte sie jedoch ab.