Bequeme Ausrede: Die EU ist schuld

Soll die EU Ihre Mitgliedsstaaten entmündigen, weil die ohnehin nur populistisch agieren – oder ist es eine bodenlose Frechheit, wie viel Macht nach Brüssel abgegeben werden muss? Zypern ist nur ein Beispiel für das immerwährende Dilemma.

So haben nicht „EU-Bürokraten“ gefordert, auch Spareinlagen unter 100.000 Euro für die Zypern-Rettung heranzuziehen. Es war die zypriotische Regierung selbst. Man wollte nicht die russischen Oligarchen überdurchschnittlich zur Kasse bitten und das eigene Geschäftsmodell gefährden. Erst nach einem gesamteuropäischen Aufschrei war das dann wieder vom Tisch. Wobei man auch das relativieren könnte: Schließlich haben alle Zyprioten in den letzten Jahren von fast doppelt so hohen Zinsen, keiner Kapitalertragssteuer und halb so hoher Unternehmenssteuer wie in Österreich profitiert.

„Die EU-Kommissare haben kein Gespür“, kritisierte Hugo Portisch im Sonntags-KURIER. Natürlich hat er recht, man betrachte nur die Kommunikationspleiten von Glühbirne bis Wasser. Doch dahinter standen gute Absichten: Die Glühbirne wurde Umweltauflagen geopfert. Und beim Wasser ging es um transparentere Vergaben, falls sich eine Gemeinde entscheidet, ihre Infrastruktur zu privatisieren. Wahrscheinlich hat die EU nicht zu viel, sondern zu wenig in die Länder hineinregiert, zu viele Sonderwege zugelassen (wozu auch anonyme Sparbücher in Österreich zählten!) und außerdem zu viele Problemländer zu schnell aufgenommen. Mit der Aufnahme Kroatiens kommt noch eines dazu.

Die EU hat für Frieden in Europa gesorgt. Aber die fundamentalen Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa einebnen könnte sie wohl nur mit einer starken, strengen Zentralregierung. Die will aber niemand.