Meinung/Kommentare/Aussenpolitik

"Viktator" Orban wird keine Brücken bauen

Viktor Orban wird keine Brücken bauen

Mag. Ingrid Steiner-Gashi
über die Wahl in Ungarn

Viktor Orban mag recht haben mit seiner Feststellung, wie er sie einmal in einem KURIER-Interview äußerte: Jeder europäische Politiker träume insgeheim von einer Macht, wie er sie besitzt. Eine Zweidrittelmehrheit, die dem national-konservativen Regierungschef freie Hand gab kompromisslos zu schalten und zu walten – und die er auch nach diesen Wahlen wieder haben dürfte.

Dass Orban sich diese Macht nicht nehmen lassen würde, stand lange vor dem gestrigen Wahltag fest. In die Hände spielte ihm dabei eine kraftlose, zerstrittene Linksopposition, die dem selbstbewussten Populisten nichts entgegenzusetzen hatte. Das Ausmaß seines neuerlichen Wahlsieges aber verdankt Orban dem auf ihn und seine FIDESZ-Partei maßgeschneiderten neuen Wahlgesetz: Mit knapp weniger als 50 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen könnte er abermals über eine Supermehrheit von zwei Drittel der Mandate verfügen.

Alle, die nicht für ihn stimmten, immerhin mehr als die Hälfte der ungarischen Wähler, aber dürfen sich darauf einstellen, dass ihr bulliger Premier im unablässigen Kampfmodus auch die nächsten vier Jahre nicht auf ihre Kritik eingehen wird. Brücken zu seinen Gegnern zu bauen oder den Kompromiss zu suchen – das liegt nicht in „ ViktatorOrbans Natur. Im Gegenteil: Aus Gegenangriffen, Verteidigung und aggressiver Rhetorik zieht der blendende Redner Orban seine Kraft. Vier weitere Jahre FIDESZ-Regierung werden die endgültige Konsolidierung von Viktor Orbans absoluter Macht bringen: Das einzig Richtige aus der Perspektive jenes Mannes, der einst ein Liberaler war und der sich heute geriert, als wüsste er allein, was das ungarische Volk brauch