EU rutscht mit "Nee" der Niederländer noch tiefer in die Krise

Griechenland, Flüchtlingskrise, Brexit und jetzt auch noch das „Nee“ der Niederländer zu einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Die Europäische Union rutscht mit dem klaren Votum der Niederländer – mehr als 60 Prozent stimmten gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die Wahlbeteiligung lag bei 32 Prozent – noch tiefer in die Krise.

Das Ergebnis gilt als Spiegel für die Unzufriedenheit und Skepsis der Bürger mit der EU. Das Resultat zeigt, dass es den EU-Gegnern gelungen ist, die Ukraine-Abstimmung zu benützen, um der EU und auch den Niederlande eine schallende Ohrfeige für die Flüchtlingspolitik einen Denkzettel zu verpassen. Rechtspopulist Geert Wilders hatte die Niederländer aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen: „Ich glaube, viele Niederländer haben die Nase voll von der Europäischen Union und diesem Abkommen mit der Ukraine, das nicht im Interesse der niederländischen Bevölkerung ist.“

Die Regierung hat es verabsäumt, die Bürger zu informieren, was das Abkommen mit der Ukraine bringt, nämlich große Handelsvorteile.
Viele der Nein-Werber haben auch eine deutliche Sympathie mit Russland und Wladimir Putin gezeigt und argumentiert, das Ukraine-Abkommen würde den Konflikt der EU mit Russland weiter anheizen.

Für Europa kommt das Votum zur Unzeit: Am 23. Juni stimmen die Briten über einen Verbleib in der EU ab. Die Brexit-Befürworter jubeln über das niederländische Ergebnis.

Was die EU aus dem Beispiel der Niederlande lernen wird, ist offen. Mehr auf die Bürger hören? Mehr Erklären? Den Kopf einziehen – und nichts mehr tun? Wir werden es sehen.

Eines steht aber eindeutig fest: Die EU-Gegner fühlen sich gestärkt und nationalistische Tendenzen nehmen zu.