Superwahljahr: SPÖ zeigt Mobilisierungs-Schwäche

Die Wehrpflicht-Befragung war die erste große Auseinandersetzung im Superwahljahr 2013. Wie wirkt sich das Ergebnis der Volksbefragung auf die kommenden Wahlgänge aus?

Für ÖVP-Chef Michael Spindelegger bedeutet das deutliche Ergebnis für die Wehrpflicht eine innerparteiliche Festigung. Für ihn war das Signal wichtig, dass die Partei mit ihm gewinnen kann, und dass es nicht an ihm liegt, wenn die eine oder andere Landtagswahl in den kommenden Monaten daneben geht. In Tirol etwa muss ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter mit Einbußen rechnen, weil einige bürgerliche Konkurrenzlisten bei der Landtagswahl im April antreten werden.

Aber nicht nur der ÖVP-Chef, sondern seine ganze Partei tankt mit der Abstimmung Selbstbewusstsein. „Es hat sich gezeigt, dass wir mobilisieren können. Wir haben sehr stark innerparteilich mobilisiert, bis hinein in die Kommunen, und das zahlt sich aus“, sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.

Genau umgekehrt verhält es sich in der SPÖ. Die Partei hat Mobilisierungsschwächen gezeigt, in Wien werden inklusive Wahlkarten etwa 40 Prozent an der Abstimmung teilgenommen haben, im schwarzen Niederösterreich rund 60 Prozent. In den roten Hochburgen außerhalb Wiens gab es durchwegs deutliche Mehrheiten für die Wehrpflicht: in Bruck, in Leoben, in Linz, in Wiener Neustadt, um nur einige zu nennen.

Nachdem Kanzler Werner Faymann angekündigt hat, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos bis zum Wahltag im Amt bleibt, kommt er nun nicht als Wahlkampfmanager für die Bundeswahl infrage. In der Parteiführung herrscht große Unzufriedenheit mit der Parteizentrale. Darabos hatte sich im Vorfeld der Abstimmung nicht abgeneigt gezeigt, in die zweite Reihe in die Partei zurück zu treten, doch Faymann und Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl sollen dagegen gewesen sein. Als deren Motiv wird SPÖ-intern kolportiert: Darabos müsse die Pfeile wegen der Niederlage auf sich ziehen, damit sie nicht die beiden anderen treffen. „Dass Darabos im Amt bleibt, ist die nächste Brez’n, die die SPÖ reißt“, ätzt man in der ÖVP. Eine Rücktrittsaufforderung seitens des Koalitionspartners gibt es jedoch nicht.

Als „Belohnung“ für seine Loyalität könnte Darabos SPÖ-intern in Aussicht gestellt worden sein, nach der Nationalratswahl Klubobmann im Parlament zu werden. Es heißt, dass Faymann Klubchef Josef Cap nach der Wahl ablösen wolle.

Der nächste Stimmungstest findet bereits in wenigen Wochen, am 3. März, in Niederösterreich und in Kärnten statt. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll kann den Schwung aus der gelungenen Mobilisierung in die Schlussphase seines Wahlkampfs mitnehmen. „Die Beteiligung an der Volksbefragung ist in Niederösterreich sehr hoch, das stimmt mich zuversichtlich“, sagt Rauch.

In Kärnten haben die Berufsheer-Befürworter eine klare Niederlage erlitten. Der Spitzenkandidat des Team Stronach, Gerhard Köfer, hat sich entgegen der Parteilinie für die Wehrpflicht ausgesprochen und damit den richtigen Instinkt bewiesen. Dem Team Stronach wird in Kärnten ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl zugetraut.

Abgesehen von der innerparteilichen Stimmungslage – hie die Sieger, dort die Verlierer – wird das Ergebnis der Volksbefragung laut Experten wenig direkte Auswirkungen auf die kommenden Wahlgänge haben. „Bei der Nationalratswahl in neun Monaten wird es kaum mehr jemanden interessieren, wie die Volksbefragung über die Wehrpflicht neun Monate zuvor ausgegangen ist“, lautet die Einschätzung Faymanns im kleinen Kreis. Allerdings meinen Experten, dass die SPÖ trotz der Niederlage einen positiven Effekt mitnehmen könnte: Sie hat sich bei einer schwierigen Gruppe, nämlich den jüngeren Wählern, die überwiegend für das Berufsheer sind, einen schlanken Fuß gemacht.

Die SPÖ muss jetzt auf Kärnten hoffen, um vor der Nationalratswahl noch einen Erfolg einzufahren. In Kärnten liegt die SPÖ nach Umfragen derzeit in Führung vor der regierenden Freiheitlichen Partei (FPK). Dass die SPÖ auch tatsächlich als stimmenstärkste Partei durchs Ziel geht, ist jedoch noch nicht sicher. Ihr macht das Team Stronach zu schaffen, bei dem sich frühere SPÖ-Politiker engagieren. Das könnte die SPÖ die entscheidenden Prozentpunkte für den ersten Platz kosten.

Bei der Salzburger Landtagswahl wird die Volksbefragung kaum eine Rolle spielen, dort sind die Spekulationsgeschäfte des Landes das dominierende Thema. Die rote Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat sich außerdem – wie die ÖVP – vorsorglich für die Wehrpflicht ausgesprochen.