Salzburg wieder schwarz? Faymanns Handicap im Wahljahr

Niederösterreich und Tirol sind planmäßig an der Reihe. In Kärnten geben die Blauen ihre Blockade auf und wollen diese Woche im Landtag vorgezogenen Neuwahlen am 3. März zustimmen. Mit Salzburg gibt es nun vier Landtagswahlen vor der Nationalratswahl.

Die ÖVP, Koalitionspartner der SPÖ in der Landesregierung, hat jedes Interesse an Neuwahlen. Der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden ahnte es noch vor dem formalen Beschluss des ÖVP-Vorstands gestern Abend: „Die ÖVP wäre ohne Gefühl für politische Strategie, wenn sie es jetzt nicht darauf ankommen lässt.“ Wie wahr. Der ÖVP fällt mit dem Finanzskandal die Chance in den Schoß, Salzburg umzudrehen. In den knapp neun Jahren Regierungszeit von Gabi Burgstaller gelang es der SPÖ nämlich nicht, das bürgerliche Land in ein rotes zu verwandeln. Bei allen Wahlen, abgesehen von zwei Landtagswahlen, blieb es in Salzburg bei ÖVP-Mehrheiten:

2004, nur wenige Wochen nachdem Burgstaller die ÖVP mit 45 zu 38 Prozent deklassiert hatte, schlug Benita Ferrero-Waldner bei der Bundespräsidentenwahl Heinz Fischer mit 55 zu 45 Prozent.

Bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 überflügelte die ÖVP die SPÖ mit 39 zu 29 bzw. mit 29 zu 24 Prozent.

Auch bei den Landtagswahlen schrumpfte der Vorsprung der SPÖ auf die ÖVP von sieben Prozent 2004 auf drei Prozent 2009 (siehe Grafik auf Seite 2). Die letzten Umfragen – noch vor dem Skandal – zeigten bereits ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Fazit: Die rote Landtagsmehrheit in Salzburg hat die SPÖ nur der Person Burgstaller zu verdanken. Nach dem Skandal wittert die ÖVP nun Morgenluft, um eines der zwei, in der schwarz-blauen Regierungszeit verlorenen Länder wieder zu bekommen (das zweite war die Steiermark).

Als Neuwahlargument wird wohl das Landesbudget 2013 herhalten. Um es mit Heinz Schaden zu sagen: „Wenn eine Regierung keine Budgetmehrheit hat, sind Neuwahlen die natürliche Konsequenz.“

Für SPÖ-Chef Werner Faymann sind das keine guten Nachrichten. Er muss sich darauf einstellen, aus einer Serie von Niederlagen heraus in den Nationalratswahlkampf zu starten. Die Wehrpflichtabstimmung am 20. Jänner kann nur noch ein Wunder zugunsten der SPÖ umdrehen. Hingegen kann Erwin Pröll den Schwung einer gewonnenen Abstimmung in seine niederösterreichische Wahl mitnehmen. Dass sich die Hoffnungen der SPÖ erfüllen, in Kärnten wieder Nummer 1 zu werden, ist ebenfalls unsicher. Die FPK hat dort einen Vorsprung von 17 Prozent, und die SPÖ hat hausgemachte Konkurrenz – der Ex-SPÖ-Bürgermeister von Spittal, Gerhard Köfer, tritt mit der Liste Stronach an.

Hinzu kommt für Faymann jetzt noch der mögliche, prestigeträchtige Verlust des Landes Salzburg und der politische Schaden: Wenn rote Spitzenpolitiker über Finanzspekulationen stolpern, trifft das die Anti-Spekulanten-Partei SPÖ an einer empfindlichen Stelle.

Ob da die kolportierte Berufung von Laura Rudas zur Medienstaatssekretärin in der Bundesregierung einen Stimmungsumschwung bringen kann, darf bezweifelt werden.